Beschlussvorlage - VO/13/512-1

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Zughalte in Tornesch sind das zentrale Thema, das den Umweltausschuss über Jahre beschäftigt hat. Von Seiten aller Landesregierungen wird zwar die Bedeutung des Bahnverkehrs als einzige Alternative zum motorisierten Individualverkehr, gerade auch in der Verflechtung der Metropolregion Hamburg- seit neuester Zeit auch in Zusammenhang mit dem Thema „Klimaschutz“- immer wieder herausgestellt. Die Taten sehen jedoch vielfach anders aus (siehe Artikel Pinneberger Zeitung vom 20.02.2013). In diesem Bericht wird auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2014 mit dem Wegfall der Halte der Regionalexpresszüge in Pinneberg hingewiesen. Während der Wegfall der Halte in Richtung Hamburg wegen der sehr guten S-Bahn-Anbindung ab Pinneberg evtl. sogar noch nachvollzogen werden kann, ist ein Wegfall in Richtung Norden überhaupt nicht akzeptabel. Denn dies würde bedeuten, dass in jedem Fall ein Umsteigen in Elmshorn notwendig wäre.

Für die Stadt Tornesch ergibt sich aufgrund dieser Interessenlage in der Kreisstadt eine neue, vielleicht bessere Ausgangssituation für Verhandlungen mit dem Land Schleswig-Holstein bzw. mit der LVS (Landesweite-Verkehrs-Servicegesellschaft).

Da sich am 11.03.2013 die Wirtschafts- und Verkehrsausschüsse der REK-Kreise (Dithmarschen, Nordfriesland, Pinneberg und Steinburg) mit dem Thema „Marschbahn-Ausschreibung“ beschäftigen und im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Kreises Pinneberg am 12.03.2013 die Auswirkungen der Neuvergabe des Netzes „Mitte“ vorgestellt werden sollen, ist es jetzt zwingend notwendig, dass die Stadt Tornesch Position bezieht. Deshalb hat der Umweltausschuss die Ratsversammlung gebeten, den „Zughalt in Tornesch“ als dringlich auf die Tagesordnung der Ratsversammlung am 12.03.2013 zu setzen.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

Eine Entlastung des Straßenverkehrs- insbesondere Autobahn A7 und A23  - als auch des Klimas ist ein Umstieg von Individualverkehr auf den SÖPNV möglich.

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

entfällt

Zu E: Beschlussempfehlung

Die Ratsversammlung beschließt wie folgt:

1. In Anbetracht der neuen Rahmenbedingungen, nämlich

-          Kein 3. + 4. Gleis zwischen Elmshorn und Pinneberg wegen des Anbaus der Fehmarn-Belt-Querung,

-          Verdoppelung des Angebots des RE Kiel-Hamburg (statt 1 x stündlich fährt er 2 x stündlich) ab 12/2014

-          10-15 Jahre Dauerstau vor dem Elbtunnel wegen Ausbau der A7 und Rückstau bis Quickborn und Elmshorn

fordert die Stadt Tornesch von der LVS den Halt des RE Kiel-Hamburg in Tornesch ab 12/2014 bis die S4 bis Elmshorn verlängert worden ist.

2. Darüber hinaus fordert die Stadt Tornesch bei der Ausschreibung des Netzes „West“ einen möglichen Halt in Tornesch vorzusehen.

3. Beide Maßnahmen  sollen dazu dienen sowohl die Pendler in Richtung Hamburg rechtzeitig und verlässlich zur Arbeit/ Schule usw. und zurück zu bringen. Es soll aber auch den hier in Tornesch tätigen Arbeitnehmer die Möglichkeit gegeben werden aus Hamburg und auch aus dem Bereichen Heide und Neumünster mit dem Zug ihren Arbeitsplatz in Tornesch in akzeptabler Zeit und umsteigefrei zu erreichen.

4. Der Kreis Pinneberg wird gebeten, die Stadt Tornesch hierbei zu unterstützen.

5. Eine finanzielle Beteiligung durch die Stadt Tornesch an den  notwendigen Mehrkosten wird grundsätzlich angeboten.

6. Der Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr wird gebeten, die erfolgte Vergabe der Netze dahingehend zu überprüfen, ob der Nichthalt in Tornesch und die Reduzierung der Halte in Pinneberg unter den o.g. Rahmenbedingungen wirklich politisch vertretbar sind. Es ist nicht akzeptabel, dass die Fahrzeitverkürzung von 6 Minuten nur den Fernpendlern aus Kiel und Neumünster zugutekommen soll, aber nicht den Fahrgästen aus Tornesch, Uetersen und Umgebung.