Beschlussvorlage - VO/13/554

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 15.04.2013 den Betrieb als Offene Ganztagsschule an der Johannes-Schwennesen-Schule genehmigt. Grundlage dieser Genehmigung ist das Konzept der Offenen Ganztagsschule an der Johannes-Schwennesen-Schule, dem der Ausschuss am 11.02.2013 zugestimmt hat und das am 13.03.2013 von der Schulkonferenz beschlossen wurde.

Das Konzept sieht ein Kursangebot vor, dass von der VHS Tornesch-Uetersen in Zusammenarbeit mit der Koordinatorin der Johannes-Schwennesen-Schule erarbeitet wird. Das Angebot soll mit weiteren Kooperationspartnern aufgefüllt werden um den Schülerinnen und Schülern ein möglichst hochwertiges und vielfältiges Kursangebot bieten zu können.

Mit der VHS Tornesch-Uetersen und dem Turn- und Spielverein Esingen e.V. wurden Kooperationsvereinbarungen vorbereitet. Grundlage der Verträge sind die Vertragsmuster aus der Handreichung des Landes zur Gestaltung von Verträgen im Rahmen von Ganztagsschulen und Betreuungsangeboten an Schulen in Schleswig-Holstein. Einzelne Passagen z.B. das Vorhandensein eines erweiterten Führungszeugnisses sind Voraussetzung für die Gewährung von Landesmitteln und sind entsprechend in die Verträge aufzunehmen.

Die durch die Kooperationsvereinbarungen entstehenden Kosten sind bereits in die Kalkulation einbezogen worden.

Weitere Anbieter sind noch an einer Mitarbeit interessiert, jedoch wurden mit ihnen die Verträge noch nicht fertig gestellt. Hierbei handelt es sich um einzelne Angebote, die bereits seit mehreren Jahren an der Schule als freiwillige Arbeitsgruppen (AG’s) angeboten werden. Diese Angebote sollen im Ganztag der Schule erhalten bleiben.

Dies sind nach heutigem Stand folgende Angebote:

•              Plattdeutsch-AG,

•              Englisch-AG,

•              Schach-AG und

•              Theater AG.

Auch mit dem Schützenverein ist noch ein Kooperationsvertrag über die Nutzung des Schützenhauses zu schließen.

Für den Ganztag wird es zukünftig eine Vielzahl an Kooperationsverträgen geben, die zur Genehmigung vorgelegt werden müssten. Es wird daher vorgeschlagen die Entscheidungsbefugnis über den Abschluss von Kooperationsverträgen auf die Leitung der Offenen Ganztagsschule zu delegieren. Die in der Drucksache VO/13/555 vorgelegte Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule an der Johannes-Schwennesen-Schule bestimmt den Bürgermeister der Stadt Tornesch zum Leiter der Offenen Ganztagsschule.

Ausgenommen von der Delegation sollte die Entscheidung über den Vertrag mit der VHS Tornesch-Uetersen sein, daher wird der Kooperationsvertrag hier zur Genehmigung vorgelegt.

Die Kooperationsvereinbarung mit dem TuS Esingen e.V. ist hier noch zur Genehmigung beigefügt. Die Vereinbarung wird für zukünftige Vereinbarungen als Muster dienen und nach Bedarf angepasst werden, z.B. wenn der Anbieter kostenlos tätig sein wird.

Folgende Kooperationsvereinbarungen sind in den Anlagen beigefügt:

•              VHS Tornesch-Uetersen

Die VHS Tornesch-Uetersen sichert den überwiegenden Teil des Kursangebotes ab. Jeder Kurs wird der Stadt, die Trägerin des Ganztagsangebotes ist, in Rechnung gestellt werden.

Für die personelle Besetzung der Basisgruppe (siehe VO/ 13/555) müssen von der Stadt Tornesch 2 Kräfte mit einer Arbeitszeit von 20 Wochenstunden eingestellt werden. Die Einstellung muss zunächst befristet für ein Jahr von der Stadt Tornesch erfolgen, weil die VHS nur Honorarverträge schließen darf. Auf den städtischen Haushalt haben diese Einstellungen keine Auswirkungen, da die einzustellenden Kräfte an die VHS übersandt werden, was für das Direktionsrecht der VHS notwendig ist. Ob die Personalkosten der VHS oder der Offenen Ganztagsschule zugeordnet werden, wird noch entschieden. Auf jeden Fall erfolgt die Refinanzierung über Elternbeiträge sowie Zuschüsse des Landes und der Stadt Tornesch.

Darüber hinaus wird die VHS Tornesch-Uetersen auch innerhalb des Ablaufes unterstützend tätig werden. Eine nicht abschließende Auflistung der Aufgaben ist in § 1 Abs. 4 des Vertragsentwurfes aufgenommen worden. Für diese Leistungen wird ein pauschaler Abschlag i.H.v. 20 % der Kurskosten berechnet. Die Höhe der Pauschale wurde anhand von Erfahrungswerten und dem zu erwartendem Zeitbedarf ermittelt. Hierin sind auch die Kosten für Dozentenfortbildungen enthalten.

Für die Abwicklung fremder Kurse erhält die VHS Tornesch-Uetersen pauschal 50,00 € pro Kurs je Halbjahr.

•              Turn- und Spielverein Esingen e.V.

Innerhalb der Kooperation sollen Schülerinnen und Schüler der Johannes-Schwennesen-Schule und Kinder, die Mitglied im TuS Esingen e.V. sind, gemeinsam das Angebot nutzen können. Bestehende Angebote konnten durch Anpassung der Trainingszeiten gesichert werden.

Aufgrund der Vorgaben in der Richtlinie Ganztag und Betreuung müssen sich mindestens 10 Schülerinnen und Schüler zu dem Angebot anmelden, damit dieses innerhalb des Ganztages stattfinden kann. Die Zahl der teilnehmenden Kinder seitens des TuS Esingen e.V. ist nicht begrenzt. Die entstandenen Kosten werden geteilt und der Stadt in Rechnung gestellt.

Ergänzend hierzu besteht die Möglichkeit beim Landessportverband Schleswig-Holstein e.V. einen Förderantrag innerhalb des Projektes „Schule und Verein“. Für die Laufzeit von zwei Schuljahren kann der Verein einen Zuschuss i.H.v. 4,- € je Unterrichtseinheit à 45 Minuten beantragen. Der Förderantrag muss spätestens bis zum 15.05.2013 gestellt werden und wird dementsprechend nach Versendung dieser Vorlage gestellt werden.

Für das kommende Halbjahr sind folgende Angebote geplant:

-              Sport mit Ball (2x 45 Minuten)

-              Spiele für 6-10 Jahre (60 Minuten)

-              Turnen 6-10 Jahre (60 Minuten).

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

entfällt

Zu E: Beschlussempfehlung

1. Den Entwürfen der  Kooperationsverträge mit der VHS Tornesch-Uetersen und dem Turn-

    und Spielvereins Esingen e.V. wird zugestimmt.

2. Der Einstellung von 2 sozialpädagogischen Assistenten mit einer wöchentlichen Arbeits-

    zeit von 20 Stunden ab 01.08.2013 vorerst befristet für 1 Jahr wird zugestimmt. Die Ver-

    waltung wird gebeten, den Stellenplan zum Nachtragshaushalt für 2013 anzupassen.

    Die Mitarbeiter/innen werden zur personellen Besetzung der Basisgruppe an die VHS

    entsendet.

3. Weiter wird die Entscheidungsbefugnis zum Abschluss von Kooperationsverträgen, aus-

    genommen die Kooperationsverträge mit der VHS Tornesch-Uetersen, auf den Leiter der

    Offenen Ganztagsschule delegiert.