Beschlussvorlage - VO/13/572

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Die Wahl der/des Bürgervorstehers/in leitet das älteste anwesende Mitglied, aushilfsweise das zweitälteste Mitglied.

Als Wahlverfahren für den/die Bürgervorsteher/in und ihre/seine Stellvertreter/innen ist grundsätzlich das Meiststimmenverfahren anzuwenden (nur Ja-Stimmen und Enthaltungen). Auf Verlangen einer Fraktion ist das gebundene Vorschlagsrecht anzuwenden. Dann steht den Fraktionen das Vorschlagsrecht in der Reihenfolge ihrer Höchstzahlen zu, die sich aus der Teilung der Sitzzahlen (: 0,5, : 1,5, : 2,5 usw.) ergibt. Bei diesem Wahlverfahren wird mit Ja-, Neinstimmen und Enthaltungen abgestimmt, ein Vorschlag einer Fraktion kann also mit Mehrheit abgelehnt werden. Das Vorschlagsrecht verbleibt jedoch bei der vorschlagsberechtigen Fraktion. Geheime Wahl ist auf Antrag eines Ratsmitgliedes möglich.

Die erste Höchstzahl fällt auf die SPD-Fraktion, sie hat somit das Vorschlagsrecht für das Amt der/des Vorsitzenden der Ratsversammlung hat. Die zweite Höchstzahl fällt auf die CDU-Fraktion, die damit das Vorschlagsrecht für die 1. Stellvertretung hat. Die dritte Höchstzahl fällt wieder auf die SPD-Fraktion, die dann die 2. Stellvertretung vorschlagen kann.

Die vorschlagsberechtigte SPD-Fraktion hat für das Amt des Bürgervorstehers Ratsherrn Peter Daniel vorgeschlagen.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

entfällt

Zu E: Beschlussempfehlung

Die Ratsversammlung Tornesch wählt (in geheimer Wahl)

Ratsherrn Peter Daniel

zum Bürgervorsteher der Stadt Tornesch.