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Vorlage - VO/13/660  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtragshaushalt 2013 der Grundstücksgesellschaft Tornesch - GGT
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Bericht im Auschuss:1. Torsten Kopper
2. Joachim Reetz
Federführend:Eigenbetrieb Grundstücksges. Tornesch Bearbeiter/-in: Scholz, Holger
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
09.09.2013 
Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Ratsversammlung Entscheidung
01.10.2013 
Sitzung der Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Vorbericht 2013 NT 1 PDF-Dokument
Zusammenstellung  
Ergebnis-Finanzplan PDF-Dokument
Bilanz-2012 PDF-Dokument

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

 

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Der ursprüngliche Haushalt der Grundstücksgesellschaft des Jahres 2013 wurde am 11.12.2012

von der Ratsversammlung beschlossen. Die ursprünglichen Ansätze sind den Anlagen zu entneh-men.

 

Durch die bereits vollzogene Gründung des Eigenbetriebes Grundstücksgesellschaft Sportpark Tornesch ergeben sich Änderungen bei den Ansätzen der Grundstücksgesellschaft Tornesch. Als wesentlichste Veränderung zur bisherigen Haushaltsplanung ist der Verkauf der von der GGT für den Sportplatz angekauften Grundstücke an die Stadt zu nennen. Hierdurch entstehen Erträge aus Grundstücksverkäufen sowie Aufwendungen aus Wertveränderungen bei Sachanlagen in Höhe von jeweils 725.400,- Euro. Ferner entsteht mit der Planung eine Finanzeinzahlung in dieser Höhe und wird im Finanzplan ausgewiesen.

 

Zudem soll über vorgenannten Betrag eine Aufrechnung mit Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Tornesch erfolgen, die aus der Gewährung eines jährlichen Darlehens an die GGT entstanden sind. Insofern erfolgt hier eine bisher nicht geplante Tilgung zu diesem Darlehen. Ferner entsteht mit der Planung eine Finanzauszahlung in dieser Höhe und wird im Finanzplan ausgewiesen.

 

Weitere Veränderungen bestehen bei:

-          Personal- und Versorgungsaufwendungen                            +2.800,- Euro

-          Bauliche Unterhaltung Rathaus                                                        -7.500,- Euro

-          Bauliche Unterhaltung Pinneberger Str. 41                               +900,- Euro

-          Bauliche Unterhaltung KiTa Merlinweg                                          +5.000,- Euro

-          Pflege der Außenanlagen KiTa Merlinweg                            +1.500,- Euro

-          Bauliche Unterhaltung Uetersener Str. 5a                            -1.000,- Euro

-          Bauliche Unterhaltung Uetersener Str. 9                            +2.500,- Euro

-          Bauliche Unterhaltung Willy-Meyer-Str. 2                               +500,- Euro

-          Bewirtschaftung Willy-Meyer-Str. 2                                          +3.900,- Euro

Vorgenannte Änderungen betreffen den Ergebnis- sowie den Finanzplan

 

Weitere, lediglich im Finanzplan darzustellende Veränderungen bestehen bei:

-          Auszahlungen aus Hochbaumaßnahmen                            -10.000,- Euro

-          Kreditneuaufnahmen                                                                      -50.000,- Euro

 

Die von der Stadt Tornesch erworbene Immobilie wurde durch Kassenkredite zwischenfinanziert. Diese Finanzierungsform soll durch eine längerfristige ersetzt werden, hierfür ist die verbleibende Kreditaufnahmeermächtigung i.H.v. 369.700,- vorgesehen. Die Ansätze für Hochbaumaßnahmen und bauliche Unterhaltung entsprechen dem jeweiligen Baufortschritt und dem für das restliche Jahr voraussichtlichen anstehenden Bedarf. Die Bewirtschaftung Willy-Meyer-Straße 2 erfolgt nun zu Lasten der GGT. Ursprünglich war eine Kaltvermietung geplant, bei der der Mieter die Bewirtschaftungskosten selber und direkt trägt.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite bleibt unverändert bei 1.000.000,- Euro, der Stellenplan bleibt ebenfalls unverändert bestehen.

 

Die Jahresabschlüsse 2010 und 2011 wurden vom Gemeindeprüfungsamt bereits geprüft. Es liegt jedoch bisher kein Prüfbericht für diese Jahre vor.

 

Es wird empfohlen, den ersten Nachtrag der GGT für das Haushaltsjahr 2013 in der vorliegenden Fassung festzustellen.

 

Zu C: Prüfungen

 

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 


Zu D: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen bestehen auf Grundlage des negativen Finanzergebnisses mit einer Verschlechterung der Liquidität in Höhe von 47.100,- Euro. Dieser Fehlbetrag erhöht die bestehenden Kassenkredite entsprechend.

 

Für die Stadt Tornesch entsteht mit Ankauf der Flächen eine Zahlungsverpflichtung in Höhe des Kaufpreises. Im Gegenzug erhält die Stadt Tornesch eine Einzahlung aus einer Tilgungszahlung des bisher jährlich gewährten Darlehens.
 


Zu E: Beschlussempfehlung


Der von der GGT vorgelegte erste Nachtrag für das Haushaltsjahr 2013 wird mit folgenden Beträgen festgestellt:

              Im Ergebnisplan                                                                                                  Veränderung

                            die Erträge mit                            1.174.600,- Euro                             +725.400,- Euro

                            die Aufwendungen mit              1.161.400,- Euro                            +734.000,- Euro

                            Jahresgewinn                                               13.200,- Euro                                 -8.600,- Euro

 

              Im Finanzplan

                            die Einzahlungen mit                            1.658.200,- Euro                            +675.400,- Euro

                            die Auszahlungen mit                            1.706.800,- Euro                            +724.000,- Euro

                            Änderung des Bestandes                  -48.600,- Euro                               -48.600,- Euro
 


Anlage/n:
 

Vorbericht

Zusammenstellung für den ersten Nachtragshaushalt 2013

Erster Nachtragshaushalt für den Ergebnis- und Finanzplan

Vorläufige Bilanz 2012


 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Vorbericht 2013 NT 1 (72 KB) PDF-Dokument (53 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Zusammenstellung (184 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Ergebnis-Finanzplan (362 KB) PDF-Dokument (101 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Bilanz-2012 (202 KB) PDF-Dokument (84 KB)