Mitteilungsvorlage - VO/13/672

Investitionen der Jahre 2013 und 2014 – Antrag der CDU-Fraktion-

(ursprünglicher Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt 2013)

Die Ratsversammlung hat bei zwei Gegenstimmen der FDP-Fraktion die „Schuldenbremse“ für die Stadt Tornesch und den Eigenbetrieb GGT beschlossen.

Durchführung eines Bürgerentscheides zu einer möglichen Fusion

Wie beschlossen, wird am 22. September die Abstimmung über eine mögliche Fusion mit der Stadt Uetersen zum 01.01.2015 durchgeführt. Es kann davon ausgegangen werden, dass das Quorum von 18 % der Wählerinnen und Wähler für den Entscheid erreicht wird.

Mögliche Fusion der Städte Tornesch und Uetersen; hier: weitere Bürgerbeteiligungen

Die Stadt Tornesch hat sich nicht an einer weiteren Bürgerinformationsveranstaltung beteiligt, diese wurde von der Stadt Uetersen alleine durchgeführt. Die Stadt Tornesch hatte hierfür einen Busshuttle zur Verfügung gestellt.

Durchführung eines Bürgerentscheides zur möglichen Fusion der Städte Tornesch und Uetersen; hier: Wahl eines Abstimmungsausschusses

Der Abstimmungsausschuss ist für den 23.09.2013 einberufen, um das amtliche Ergebnis des Bürgerentscheides festzustellen.

Wahl der Schöffen und der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018

Die Vorschlagslisten wurden an das Amtsgericht bzw. an den Jugendhilfeausschuss weitergeleitet. Eine Rückmeldung, welche Personen Schöffen bzw. Jugendschöffen werden, bekommt die Stadt nicht.

Prüfung der Jahresrechnung 2012

Die Jahresrechnung wurde vom Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung geprüft und von der Ratsversammlung festgestellt.

Bau einer Kindertagesstätte mit 100 Plätzen am Standort Pommernstraße durch den Träger WABE e.V. Hamburg; hier: Verlängerung der Finanzierungsvereinbarung und Mietvertrag für das Stadtteilbüro

Der Betrieb in der Kindertagesstätte der WABE e.V. wurde am 09.09.2013 aufgenommen. 

Die bisherige Finanzierungsvereinbarung wird im Einvernehmen mit dem Träger und gemäß Beschluss der Ratsversammlung bis zum 31.12.2013 verlängert. Sobald die Schlussrechnung über die Baukosten vorliegt, sollen die Verhandlungen über die Anpassung der Finanzierungsvereinbarung erfolgen. Anders als die bisher geschlossenen Defizitvereinbarungen ist geplant, einen Zuschuss pro geleistete Betreuungsstunde zu vereinbaren. Das Konzept des Stadtteilbüros wurde am 26.08.2013 im JSSKB beraten. Wegen der Gestaltung der Außenfassade  sowie des Innenausbaus des Stadtteilbüros fand am 19.09.2013 eine Baubesprechung statt, in der auch über den Mietbeginn gesprochen wurde. Mietbeginn wird höchstwahrscheinlich der 01.01.2014 sein. 

Genehmigung von Kooperationsverträgen für das Kursangebot der Offenen Ganztagsschule an der Johannes-Schwennesen-Schule

Die Ganztagsschule ist nach den Sommerferien gestartet. Es liegen 114 Anmeldungen von 191 Schülerinnen und Schülern vor. Insgesamt wurde das Angebot sehr gut angenommen, so dass einzelne Kurse doppelt angeboten werden müssen. Lediglich 3 Kurse sind nicht zustande gekommen. Die Kooperation mit dem Schützenverein läuft sehr gut. Insgesamt sind die Rückmeldungen der Kinder und Dozenten positiv.

Gewährung eines Zuschusses und Erlass einer Satzung über die Benutzung und Erhebung von Benutzungsgebühren für die Offene Ganztagsschule an der Johannes-Schwennesen-Schule

Die Anträge sind sehr schleppend angelaufen, werden jetzt jedoch stärker als erwartet nachgefragt. An der Johannes-Schwennesen-Schule ist der Bedarf stärker als an der Fritz-Reuter-Schule. Als Fazit lässt sich jedoch sagen, dass kein Kind aus finanziellen Gründen nicht am Ganztag oder in der Betreuungsklasse teilnehmen konnte.

Es wurde auch ein Vertrag für die Mittagsverpflegung mit dem Jobcenter bzw. dem Kreis Pinneberg geschlossen um den Kindern im Ganztag und in der SIM-Klasse die Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaketes zu erleichtern. Für die Betreuungsklasse besteht ein separater Vertrag.

Genehmigung der Prüf- und Leistungsvereinbarung für die teilstationäre Sprachheilintensivmaßnahme (SIM) in der Fritz-Reuter-Schule und Kenntnisnahme der zugrundeliegenden Konzeption und Finanzierung

Die Leistungs- und Prüfvereinbarung mit der Koordinierungsstelle soziale Hilfen der schleswig-holsteinischen. Kreise (KOSOZ) und die Vereinbarung über die Höhe der Tagessätze zur Vergütung wurde unterschrieben und an die KOSOZ verschickt.

Der Kreis hat noch einmal versichert, dass diese Maßnahme auf Dauer angelegt ist. Insgesamt sind alle Beteiligten sehr zufrieden mit dieser Maßnahme.

Leider wurde das mit viel Aufwand und großen Bemühungen für den Kreis erarbeitet Angebot für die Beförderung der Schüler mit dem städtischen Schulbus nicht berücksichtigt. Letztendlich wurde der Auftrag an eine Firma vergeben.

B-Plan 72 „Ahrenloher Straße – Baumschulenweg“; Abwägung zur öffentlichen Auslegung, Satzungsbeschluss

Nach dem Verkauf des Grundstückes kann mit den Vorbereitungen für die Ausschreibung der Tiefbauarbeiten begonnen werden, so dass mit Erschließungsmaßnahme im Frühjahr 2014 begonnen werden kann. Die Bekanntmachung über den Satzungsbeschluss erfolgt in Kürze.

B-Plan 47, 2. Änderung „Businesspark Tornesch“; Abwägung zur öffentlichen Auslegung, Satzungsbeschluss

Die Bekanntmachung über den Satzungsbeschluss erfolgt in Kürze. Das Bauvorhaben der ansässigen Firma hat begonnen, die Herstellung der Grundplatte des Hochregallagers ist abgeschlossen. Das Bauvorhaben soll möglichst noch bis zum Jahreswechsel fertig gestellt werden.