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Vorlage - VO/13/726  

Betreff: Widmung von Straßen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Bericht im Auschuss:1. Roland Krügel
2. Roland Krügel
Federführend:Amt für allgemeine Verwaltung und Finanzen Bearbeiter/-in: Reinhold, Sven
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Vorberatung
25.11.2013 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Ratsversammlung Entscheidung
10.12.2013 
Sitzung der Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Widmung 2013  

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

 

 

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Öffentliche Straßen sind gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) zu widmen. Hierbei handelt es sich um einen formellen Akt, mit welchem die Straße in eine Straßengruppe eingestuft wird und Beschränkungen auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzungszwecke festzulegen sind.

 

Bereits im Jahre 2007 wurde festgestellt, dass eine Vielzahl von Straßen im Stadtgebiet nicht formell gewidmet, sondern lediglich de facto dem öffentlichen Verkehr übergeben wurde. Dieses lässt sich im Nachhinein schwerer nachvollziehen als eine Widmung. Es ist daher sinnvoll, den formellen Akt der Widmung – soweit noch nicht erfolgt - nachzuholen. Nunmehr sollen die fehlenden Widmungen für alle Straßen in den innerörtlichen Bereichen ‚Thujaweg‘ und ‚Pinnauring‘ nachgeholt werden.

 

Die Zuordnung der einzelnen Straßen richtet sich dabei nach den bereits vorhandenen Einstufungen des Katasteramtes, welche zwischen Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen unterscheiden. Im Rahmen der formellen Widmung wird diese Einstufung nunmehr konkretisiert und die jeweilige Straße einer der fünf verschiedenen Untergruppen zugeordnet.

 

Gemeindestraßen sind Straßen, die überwiegend dem Verkehr innerhalb einer Gemeinde oder zwischen benachbarten Gemeinden dienen. Zu ihnen gehören:

a)      die Ortsstraßen,

das sind Straßen, die dem Verkehr innerhalb der geschlossenen Ortslage (§ 4 Abs. 1 Satz 2 und 3) oder innerhalb ausgewiesener Baugebiete dienen, mit Ausnahme der Ortsdurchfahrten;

b)      die Gemeindeverbindungsstraßen,

das sind Straßen, die vorwiegend den nachbarlichen Verkehr der Gemeinden oder Ortsteile untereinander oder den Verkehr mit anderen öffentlichen Verkehrswegen innerhalb des Gemeindegebietes vermitteln.

 

Sonstige öffentliche Straßen sind

a)      die öffentlichen Feld- und Waldwege,

die ausschließlich der Bewirtschaftung von Feld- und Waldgrundstücken dienen;

b)      die beschränkt öffentlichen Straßen,

das sind Straßen, die einem beschränkten öffentlichen Verkehr dienen, insbesondere die Friedhofs-, Kirchen- und Schulwege, die Wanderwege sowie die selbständigen Geh- und Radwege;

c)      (andere) Straßen, Wege und Plätze,

die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind und keiner anderen Straßengruppe angehören.

 

Die Einordnung in einer der Untergruppen erfolgt jeweils anhand der tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten.

 

Vor- oder Nachteile für die jeweiligen Anlieger ergeben sich aus der Widmung nicht.

 

Zu C: Prüfungen

 

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

 

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 


Zu D: Finanzielle Auswirkungen

entfällt


Zu E: Beschlussempfehlung

Der Bürgermeister wird beauftragt, die im Anhang beigefügte Widmungsverfügung zu erlassen und zu veröffentlichen.

 


Anlage/n:

Widmungsverfügung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Widmung 2013 (76 KB)