Beschlussvorlage - VO/14/826

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:1.Umweltverträglichkeit

2.Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Seit dem Kindergartenjahr 2006/2007 erhalten Tornescher Eltern, deren Kinder in einer Tornescher Kindertagesstätte betreut werden, eine freiwillige Förderung durch die Gewährung eines "KiTa-Taler's" sowie Übernahme einer zusätzlichen freiwilligen Sozialstaffel. Gemäß der freiwilligen Richtlinien der Stadt Tornesch  ab 01.08.2006 sowie der politischen Beratungen über eine Fortsetzung dieser freiwilligen Förderung konnte erreicht werden, dass den voll beitragszahlenden Eltern seit dem 01.08.2006 keine Gebührenerhöhungen, die jeweils zum 01.08. eines Jahres kreiseinheitlich festgesetzt werden, weitergeleitet wurden. Die Gebührenerhöhungen der vergangenen sieben Jahre wurden jeweils durch eine Anhebung des „KiTa-Taler's“ um die durch den Kreis Pinneberg mitgeteilte Beitragserhöhung kompensiert. Gemäß Beschluss vom 21.05.2013 ist die Gewährung dieser freiwilligen Förderung bis zum 31.07.2014 befristet, sodass so dass über eine Fortsetzung der Förderung im Kindergartenjahr 2014/2015 zu entscheiden ist

Für die Gewährung des "KiTa-Taler's", der Gewährung einer freiwilligen Sozialstaffel sowie für die Übernahme von Mindestbeiträgen sind im Haushaltsjahr 2014 Haushaltsmittel in Höhe

von 120.000,00 € bereitgestellt worden (Ist 2013: rd. 113.700,00 €). Gemäß Abrechnung der Einrichtungsträger für das Quartal 1/2014 entstehen zurzeit monatliche Aufwendungen für die Gewährung des KiTa-Taler’s sowie Übernahme einer zusätzlichen freiwilligen Sozialstaffel in Höhe von 10.811,00 €. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass eine Vollbelegung der neuen WABE-Kindertagesstätte „Weltenbummler“ voraussichtlich erst im Laufe des Kindergartenjahres 2014/2015 erfolgt sein wird, sodass für die Folgemonate derzeit nur mit Schätzwerten gerechnet werden kann.

Der Anteil der voll beitragszahlenden Eltern lag in den Tornescher Einrichtungen bislang bei etwa zwei Dritteln. Aufgrund der Zunahme von Haushalten  mit mehreren Kindern, die zeitgleich eine Kindertagesstätte besuchen sowie Familien mit  geringeren Einkünften oder aber  alleinerziehenden Eltern bzw. Eltern, die sich noch in einer Ausbildung befinden, ist derzeit teilweise eine Entwicklung festzustellen, wonach der Anteil der Eltern mit Sozialstaffelbeitragsregelung bis hin zur vollständigen Übernahme der kreiseinheitlichen Betreuungskosten durch den Kreis Pinneberg auch in Tornesch ansteigt. Verwaltungsseitig wird die Fortführung der Gewährung des KiTa-Taler’s sowie die Übernahme einer zusätzlichen freiwilligen Sozialstaffel zugunsten Tornescher Familien, deren Kinder in einer Tornescher Kindertagesstätte betreut werden, im Kindergartenjahr 2014/2015 empfohlen.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Zu D: Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

a)      Voraussichtlicher Mittelbedarf im Haushaltsjahr 2014 bei unveränderter Fortsetzung des KiTa-Taler‘s sowie Übernahme der zusätzlichen freiwilligen Sozialstaffel:

• 01-07/2014:monatlich = 10.800,00 €
• Prognose ab 08/2014 : monatlich = 11.400,00 € mit Vollbelegung

der WABE-KiTa

GESAMT: 132.600,00 €

b)     Voraussichtlicher Mittelbedarf im Haushaltsjahr 2014 bei ganzjähriger Förderung inklusive erneuter Anpassung des KiTa-Taler's ab 01.08.2014 um den Erhöhungsbetrag der Kreiseinheitlichen Elternentgelte sowie der weiteren Übernahme einer zusätzlichen freiwilligen Sozialstaffel:

• 01-07/2014:monatlich = 10.800,00 €
• Prognose ab 08/2014 : monatlich = 13.000,00 € mit Vollbelegung

der WABE-KiTa

GESAMT: 140.600,00 €

Berechnung:

Mittelbedarf 01-07/2014: monatlich = 10.800,00 €

ab August 2014:

KiTa-Taler für unter Dreijährige: monatlich =  3.100,00 €

KiTa-Taler "3-6 - jährige":monatlich =  9.200,00 €

Freiwillige Sozialstaffel:          monatlich =     700,00 €

GESAMT:monatlich = 13.000,00 €

Eine Kostendeckung der zusätzlich benötigten Deckungsmittel für die Durchführung der ganzjährigen Förderung im Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 12.600,00 € ohne Anpassung bzw. 20.600,00 € mit Erhöhung um den Betrag der Gebührensteigerung lt. Richtlinien des Kreises  im Haushaltsjahr 2014 kann aus den Überschüssen der Jahresrechnungen 2013 der Tornescher Kindertagesstätten gesichert werden.

Zu E: Beschlussempfehlung 

Die Gewährung des KiTa-Taler’s sowie die Übernahme der zusätzlichen freiwilligen Sozialstaffel gemäß freiwilligen Richtlinien der Stadt Tornesch soll im Kindergartenjahr 2014/2015 fortgeführt werden. Eine Weitergabe der gemäß den Richtlinien des Kreises Pinneberg mitgeteilten Gebührenerhöhung zum 01.08.2014 an die Tornescher Beitragszahler/innen soll nicht erfolgen. Die freiwillige Förderung über die Gewährung des KiTa-Taler’s ist entsprechend zu erhöhen. Die in diesem Jahr zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel sind im Rahmen der Gesamthaushaltsplanungen zum Nachtragshaushalt 2014 bereitzustellen.