Beschlussvorlage - VO/14/829

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:1.Umweltverträglichkeit

2.Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

An der Fritz-Reuter-Schule ist seit vielen Jahren eine Betreuungsklasse installiert. Zurzeit werden dort 102 Kinder betreut.

Für das kommende Schuljahr liegen 132 Anmeldungen vor. Die räumlichen und personellen Kapazitäten reichen für die zusätzliche Aufnahme von mindestens 25 Kindern aus. Jedoch sind nicht ausreichend Möbel für die Mittagsversorgung vorhanden. Die Betreiberinnen der Betreuungsklasse haben einen Antrag auf Kostenübernahme für das benötigte Inventar gestellt (siehe Anlage). Das fehlende Kücheninventar wird von der Betreuungsklasse beschafft.

Die steigenden Anmeldezahlen waren zu Beginn der Haushaltsplanungen nicht absehbar und der Bedarf ist dementsprechend nicht berücksichtigt. Es wird daher vorgeschlagen die benötigten Mittel aus dem Budget der Schule im Rahmen einer außerplanmäßigen Ausgabe bereit zu stellen und die Mittel im 1. Nachtragshaushalt entsprechend bereit zu stellen. Voraussetzung nach § 82 GO ist die Unabweisbarkeit der Forderung. Ohne die zusätzlichen Möbel können die Kinder nicht aufgenommen werden, so dass die Unabweisbarkeit der Forderung gegeben ist.

Die Möbel bleiben im Bestand der Fritz-Reuter-Schule und werden der Betreuungsklasse zur Verfügung gestellt. Die von der Betreuungsklasse favorisierte Lösung i.H.v. 4.639,- € ist auch die günstigste Lösung.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Zu D: Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Die Mittel werden als außerplanmäßige Ausgabe nach § 82 GO zur Verfügung gestellt. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus dem Schulbudget der Fritz-Reuter-Schule. Die benötigten Mittel werden im 1. Nachtragshaushalt der Stadt Tornesch eingeworben.

 

Zu E: Beschlussempfehlung 

Dem Antrag über die Beschaffung von Möbeln für die Betreuungsklasse an der Fritz-Reuter-Schule wird zugestimmt und die Mittel sind als außerplanmäßige Ausgabe bereit zu stellen.