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ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/14/832

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Beratungsfolge

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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:1.Umweltverträglichkeit

2.Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

 

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Aus den vorliegenden Jahresabrechnungen 2013 gehen Überschussbeträge in Höhe von insgesamt 349.594,92 € hervor. Leider liegt für die WABE-Kindertagesstätte „Weltenbummler“ noch kein Jahresabschluss vor.

Wenngleich die saldierten Überschüsse auf den ersten Blick erfreulich sind und im Jahr 2014 ggfs. für nicht kalkulierte Maßnahmen zur Kostendeckung  zur Verfügung stehen, sind erneut die z. T. überproportional hohen Abweichungen und damit einhergehende Zinsen zu Lasten der kommunalen Haushaltsführung zu beklagen. Diese Problematik  wurde  in den Sitzungen der Kindergartenbeiräte im Herbst des vergangenen Jahres ausführlich diskutiert. Die Träger wurden gebeten, eine kurzfristige Prüfung der Haushaltsführung 2013 vorzunehmen, ob die letzte Abschlagszahlung zum 15.11.2013  noch benötigt werde bzw. eine reduzierte Zahlung in Betracht käme. Leider ist hierzu von keinem der Einrichtungsträger eine Stellungnahme erfolgt. Zur Vermeidung einer möglichen Unterfinanzierung erfolgte daher zum 15.11.2013 vorsorglich die Restzahlung in voller Höhe lt. den Vorgaben der geschlossenen Trägerverträge gemäß der Haushaltsplanung der Träger. Zudem ist es zwischenzeitlich leider nicht zu der gewünschten Neuregelung über die Finanzierung der Betriebskosten von Kindertagesstätten gekommen, wonach auf eine Subjektförderung umgestellt werden soll (Zuschuss pro betreutes Kind). Lt. Mitteilung der AWO Schleswig-Holstein wird jedoch für dieses Jahr eine Rückinformation im Hinblick auf die noch erforderliche Restzahlung zum 15.11.2014 erfolgen. Dies sei nunmehr aufgrund des Einsatzes optimierter Abrechnungssoftware möglich.

 

Die jeweiligen Einzelergebnisse sind aus den in der Anlage beigefügten Jahresrechnungen der jeweiligen Einrichtungen ersichtlich. Die Beteiligung der Kindergartenbeiräte ist bis einschließlich 13.05.2014 erfolgt.

 

 

AWO-Kindertagesstätte Merlinweg:

Die Jahresrechnung schließt mit einem Guthaben in Höhe von 160.120,35 €.  Ursächlich für dieses Ergebnis sind Mehreinnahmen in Höhe von rd. 110.797,35 € zugunsten mehrerer Einzelpositionen. Insbesondere die versehentlich erfolgte erhöhte Defizitabdeckung durch die Stadt Tornesch, die irrtümlich noch auf Grundlage Vorausplanung vom 12.09.2012 erfolgt ist, der Kostenausgleich Fremdgemeinden, Personalkostenzuschuss des Landes Schleswig-Holstein sowie Erstattungsleistungen für Schwangerschaftsvertretungen bei „Berufsverbot“ durch die Krankenversicherung sind hervorzuheben (Pos. 1.7).Die Einsparungen zum Plan 2013 in Höhe von 49.323,00 € sind auf geringere Ausgaben im Bereich der Kosten für das pädagogische Personal zurückzuführen.

 

AWO-Kindertagesstätte „Lüttkamp“:

Die Jahresrechnung schließt mit einem Guthaben in Höhe von 40.539,58 €.  Ursächlich für dieses Ergebnis sind Mehreinnahmen in Höhe von 29.242,44 €.  Diese sind insbesondere auf die Abrechnung von Kostenausgleichsansprüchen für Umlandbetreuungen sowie Erhöhte Einnahmen für Speisen und Getränke sowie Erstattungsleistungen der Krankenversicherungsträger bei „Berufsverbot“ zurückzuführen. Einsparungen zum Plan 2013  sind lediglich in Höhe von rd. 11.300,00 € im Bereich der Personalkosten dargestellt.

 

DRK-Kindertagesstätte Friedlandstraße:

Die Jahresrechnung schließt mit einem Überschuss in Höhe von 81.416,91 €. Die dargestellten Einsparungen in Höhe von rd. 119.000,00 €  sind überwiegend im Bereich der Kosten für das pädagogische sowie das hauswirtschaftliche Personal dargestellt. Darüber hinaus weichen die vorausgeplanten Kosten für den Lebensmitteleinkauf stark ab. Der DRK-Kreisverband wurde um ausführliche schriftliche Stellungnahme gebeten. Diese liegt zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch nicht vor. Die aus dem Ergebnis für diese Einrichtung hervorgehenden Mindereinnahmen im Vergleich zum Plan 2013 sind darauf zurückzuführen, dass insbesondere die Einnahmen für den Mittagstisch und die Abrechnung über die Personalkostenzuschüsse des Kreises stark abweichen.

 

Evangelischer Kindergarten:

Die Jahresrechnung schließt mit einem Guthaben in Höhe von 9.522,78 €. Einsparungen sind in Höhe von 26.239,67 € aus den Abrechnungsunterlagen zu entnehmen. Sie beziehen sich insbesondere auf den Bereich Gebäude und Außenanlagen. Die Abweichungen im Bereich der Prognosen über Einnahmen sind darüber zu erklären, dass im August 2013 eine Neuorganisation der Angebotsstruktur vor dem Hintergrund der Schaffung weiterer Krippenplätze umgesetzt wurde. Insofern resultieren Abweichungen im Bereich der Elternentgelte sowie Personalkostenzuschüsse des Landes Schleswig-Holstein. Auffällig ist, dass die Defizitabdeckung der Stadt Tornesch im Vorwege der Abrechnung um den Überschussbetrag aus der Jahresrechnung 2013 reduziert berücksichtigt wurde. Ggfs. muss noch eine Überarbeitung der Jahresrechnung erfolgen.  Ergänzende  Informationen zur Jahresrechnung 2013 werden voraussichtlich in der Sitzung des Kindergartenbeirates am 13.05.2013 von der Leiterin der Kindertagesstätte mitgeteilt werden.

 

Evangelische Spielstunde:

Die Jahresrechnung schließt mit einem Überschuss in Höhe von 31.187,08 €. Sowohl die  mitgeteilten Mindereinnahmen als auch die dokumentierten Abweichungen im Bereich der Ausgaben sind darauf zurückzuführen, dass die bis zum 31.07.2013 zweigruppig geführte Einrichtung seit dem 01.08.2013 als Außenstelle der Ev.-luth. Kindertagesstätte mit lediglich einer Gruppe vorgehalten wird. Die Betreuung im Bonhoefferhaus soll gemäß Beschlusslage bis zum 31.07.2015 vormittags, Montag bis Freitag,  von 8.00 bis 12.00 Uhr,  für maximal 25 Kinder ab Vollendung des 3. Lebensjahres fortgeführt werden.

DRK-Hortbetreuung an der Johannes-Schwennesen-Schule

Die Jahresrechnung schließt mit einem Überschuss in Höhe von 26.808,22 €. Die dokumentierten Abweichungen zu den Einzelpositionen  resultieren insbesondere aus der Einstellung der Hortbetreuung zum 01.09.2013 aufgrund der Einführung der Offenen Ganztagsschule. Aus diesem Grunde ist auch nur eine anteilige Defizitabdeckung durch die Stadt Tornesch erfolgt. Lt. Abrechnungsergebnis des Kreises über den Personalkostenzuschuss des Landes Schleswig-Holstein vom  26.06.2013  für 2011 ist eine Nachzahlung in Höhe von 10.137,61 € im vergangenen Jahr erfolgt. Die endgültige Abrechnung der Personalkostenzuschüsse für 2012 sowie für den Zeitraum 01.01. bis 31.08.2013 erfolgt zur Mitte diesen Jahres bzw. zur Jahresmitte 2015 . Auch für diese zurückliegenden Zeiträume sind wegen dem bis einschließlich dem Schuljahr 2012/2013 erfolgten Ausbau der Hortbetreuung an der Johannes-Schwennesen-Schule  Nachzahlungsbeträge an den Träger  zu erwarten. Diese sind dann an die Stadt Tornesch  zu erstatten.

 

Zu C: Prüfungen

 

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

 

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Finanz. Auswirkung

Zu D: Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Die mitgeteilten Überschussbeträge wurden zwischenzeitlich bei den Trägern zur sofortigen Rückzahlung an die Stadtkasse Tornesch angefordert. Sie sind im Rahmen der Gesamthaushaltsplanungen zum Nachtragshaushalt 2014 als Einnahme zu berücksichtigen.


 

 

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Beschlussvorschlag

Zu E: Beschlussempfehlung 


Den von der AWO-Schleswig-Holstein, dem DRK-Kreisverband sowie der Evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Tornesch eingereichten  Jahresrechnungen 2013 wird zugestimmt. Aufgrund der erhöhten Abweichungen (teilweise  im 3. Folgejahr) wird die Verwaltung aufgefordert, die Einrichtungsträger auf eine Haushaltsführung gemäß den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung hinzuweisen (Wahrheit und Klarheit). Darüber hinaus ist in der 2. Jahreshälfte von den Einrichtungsträgern eine verbindliche Rückmeldung vorzunehmen, in welcher Höhe die für die Defizitabdeckung der Einrichtung/en beantragten Haushaltsmittel  zum 15.11. noch zur Auszahlung gebracht werden müssen, um einen kostendeckenden Betrieb zu gewährleisten.
 

 

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Anlagen

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