Beschlussvorlage - VO/15/258-1

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:1.Umweltverträglichkeit

2.Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Die Angelegenheit wurde zuletzt beraten in der Sitzung des Hauptausschusses vom 08.02.2016 mit dem Beschluss, dass dem Abschluss der Konzessionsverträge Gas, Strom, Wärme und Wasser auf der Grundlage der der Vorlage anliegenden Entwürfe unter der Massgabe zugestimmt wird, dass die Ergebnisse des Prüfauftrages einfließen sollen. Zum einem ging es um die Bezeichnung des Vertrages für die Wärmeversorgung. Es wird vorgeschlagen, den Vertrag „Gestattungsvertrag Wärme“ zu benennen. Ein geänderter Entwurf dieses Vertrages ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Desweiteren ging es um die Frage, ob in den Konzessionsverträgen für Strom bzw. Gas gem. der Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas (Konzessionsabgabenverordnung - KAV) die vereinbarte zu zahlende Konzessionsabgabe in Centbeträgen je gelieferter Kilowattstunde vereinbart werden muss. Die Recherche hat ergeben, dass dieses zwar möglich aber nicht zwingend erforderlich ist. In ca. 90 % der abgeschlossenen Konzessionsverträge ist die Konzessionsabgabe nicht in Centbeträgen je gelieferter Kilowattstunde genannt, sondern es wurde eine entsprechende Formulierung gem. der im Entwurf vorliegenden Konzessionsverträge (im gesetzlich jeweils höchst zulässigen Umfang) vereinbart. Durch diese Formulierung wird eine mögliche Fehlerquelle minimiert. Es wird daher vorgeschlagen, dem Abschluss der Konzessionsverträge für Gas bzw. Strom auf der Grundlage der der Vorlage anliegenden Fassung zu beschließen.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Zu D: Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Zu E: Beschlussempfehlung 

Dem Abschluss der Konzessionsverträge für Gas, Strom und Wasser sowie des Gestattungsvertrages für Wärme auf der Grundlage der der Vorlage anliegenden Entwürfe wird zugestimmt.