Beschlussvorlage - VO/16/050

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:1.Umweltverträglichkeit

2.Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Ein Grundstück im Bereich Baumschulenweg/Schäferweg/Ohlenhoff (vorgesehener Geltungsbereich des B-Plans 97) befindet sich nicht im Eigentum der Stadt Tornesch bzw. der Landgesellschaft Schleswig-Holstein. Auf diesem Grundstück sind bereits heute Bauvorhaben zulässig („unbeplanter Innenbereich“ (§ 34 BauGB)), die den planerischen Vorstellungen des künftigen B-Plans widersprechen könnten. Es wird empfohlen, eine Veränderungssperre aufzustellen, um zu verhindern, dass hier evtl. Tatsachen geschaffen werden.

Auszug aus § 14 BauGB (Veränderungssperre)

„(1) Ist ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass

1.Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen;

2.erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.(…)“

Die Veränderungssperre ist durch die Ratsversammlung als Satzung zu beschließen (§ 16 BauGB) und gilt zunächst für 2 Jahre (§ 17 BauGB).

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Zu D: Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Zu E: Beschlussempfehlung 

Die Ratsversammlung beschließt den anliegenden Entwurf einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des B-Plans 97 „Nördlich Baumschulenweg, südlich Schäferweg“ als Satzung. Der Bereich umfasst das Gebiet nördlich und nordöstlich des Baumschulenwegs und südlich des Schäferwegs in einer Tiefe von bis zu 190 m wird, wie aus dem beiliegenden Lageplan ersichtlich.