Beschlussvorlage - VO/16/057

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:1.Umweltverträglichkeit

2.Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Aus den vorliegenden Schlussrechnungen gehen für die Einrichtungen AWO-KiTa Merlinweg, DRK-KiTa Friedlandstraße, Ev.-luth. KiTa Tornesch, WABE-KiTa „Weltenbummler“ sowie für die Evangelische Spielstunde „Bonhoefferhaus“  insgesamt Überschussbeträge in Höhe von 165.148,10 € hervor**). Für die AWO-Kindertagesstätte „Lüttkamp“ schließt die Jahresrechnung 2015 mit einem Unterschuss in Höhe von 165.013,87 € ab. Das darin enthaltene zusätzliche Betriebskostendefizit beträgt 25.289,34 €. Darüber hinaus sind  noch die Investitionskostenzuschüsse für die Sanierung der Küche (133.055,17 € -Mehrkosten als geplant: 24.055,17 €-) sowie für die Neugestaltung des Außengeländes für die Krippenkinder (6.669,36 € /-Minderausgabe zur Planung: 3.330,64 €-) an die AWO Schleswig-Holstein gGmbH auszuzahlen.

**)

Die Einrichtung „Evangelische Spielstunde Tornesch“ wurde per 31.07.2015 eingestellt. Aus der Jahresrechnung 2015 geht  ein Überschuss in Höhe von 18.398,77 € hervor. Die Kirchengemeinde wurde um Erstattung dieses  Überschussbetrages gebeten(vgl. D). Darüber hinaus wird verwaltungsseitig  aufgrund der Einstellung des Betriebes der Evangelischen Spielstunde eine  „Auflösung der Rückstellungen“ in Höhe von 9.240,00 € angeregt.

Die jeweiligen Einzelergebnisse sind aus den in der Anlage beigefügten Jahresrechnungen der jeweiligen Einrichtungen ersichtlich. Die Beteiligung der Kindergartenbeiräte und die Aussprache über die Einzelpositionen ist in den Monaten April und Mai 2016 erfolgt. Es gab keine Beanstandungen.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Zu D: Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

• Die mitgeteilten Überschussbeträge sowie auch die von dem Kirchlichen Verwaltungszentrum vorsorglich gebuchten „Rückstellungen“ / Übertragungen in das Haushaltsjahr 2016 wurden zwischenzeitlich bei allen Trägern zur sofortigen Erstattung an die Stadtkasse angefordert. Diese Erstattungsbeträge sind im Jahresabschluss 2015 der Stadt Tornesch als Ertrag zuzuordnen.
• Für die AWO-Kindertagesstätte „Lüttkamp“ ist die Auszahlung der Investitionskostenzuschüsse für die Sanierung der Küche (Beschluss JSSKuB vom 15.09.2014) sowie für die Anlage einer Außenspielfläche für Krippenkinder (Beschluss JSSKuB vom 27.10.2014) zu veranlassen. Eine Mittelbereitstellung aufgrund der vorgelegten Kostenschätzungen  2014 ist in Höhe von 119.000,00 € über den Nachtragshaushalt 2014 erfolgt. Diese Mittel wurden in das laufende Kalenderjahr übertragen, da für 2014 bzw. 2015 keine Abrechnung / Abforderung  durch die AWO Schleswig-Holstein gGmbH erfolgt ist. Die Fertigstellung der umfänglichen Maßnahmen ist zwischenzeitlich  erfolgt. Entgegengesetzt der ursprünglichen Kostenschätzung sind im Ergebnis für beide Maßnahmen Gesamtosten in Höhe von 139.724,53 € entstanden (vgl. Pos. 2.2.24  Jahresrechnung). Die Mehrkosten resultieren insbesondere aus erst während der Sanierungsphase festgestellter zu beseitigender Baumängel am Wirtschaftstrakt des Gebäudes (Komplettaustausch Fußbodenbelag in der Küche) sowie erheblicher Mehrkosten für die Abluftanlage über der „Kochinsel“ wegen Erfüllung der neuesten Auflagen zum Brandschutz. Der  zusätzliche Aufwand  für Investitionsmaßnahmen beträgt somit 20.724,53 € und ist im Nachtragshaushalt 2016 zu berücksichtigen.
• Darüberhinaus ist für die AWO-Kindertagesstätte „Lüttkamp“ ein  Fehlbetrag aus der laufenden Betriebsführung  in Höhe von 25.289,34 € entstanden. Dieses zusätzliche Defizit  ist dem Jahresabschluss 2015 der Stadt Tornesch als zusätzliche Aufwendung zuzuordnen.

Zu E: Beschlussempfehlung 

Den vorliegenden Jahresabrechnungen 2015 der AWO Schleswig-Holstein gGmbH, des DRK-Kreisverbandes e.V., der Ev.-luth. Kirchengemeinde Tornesch sowie der WABE e.V. Hamburg wird zugestimmt. Der überplanmäßigen Bereitstellung des Investitionskostenzuschusses in Höhe von 20.724,53 € aufgrund der Sanierung der Küche in der Kindertagesstätte „Lüttkamp“ im laufenden Haushaltsjahr wird zugestimmt. Die Verwaltung wird gebeten, für das laufende Haushaltsjahr 2016  in der 2. Jahreshälfte von den Einrichtungsträgern eine verbindliche Stellungnahme anzufordern, in welcher Höhe die für die Defizitabdeckung der Einrichtung/en bereitgestellten Haushaltsmittel zum 15.11. noch zur Auszahlung gebracht werden müssen, um einen kostendeckenden Betrieb zu gewährleisten.