Mitteilungsvorlage - VO/16/080

Resolution der Ratsversammlung Tornesch zur K 22

Als Reaktion auf die von der Ratsversammlung in Ihrer letzten Sitzung verabschiedeten Resolution zur K 22 hat der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein – Reinhard Meyer – mit Datum vom 17.05.2016 Herrn Bürgermeister Krügel persönlich angeschrieben. Darin sichert er die weitere Unterstützung des Ausbaus der K 22 ausdrücklich zu. Das soll im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen nach seinem Dafürhalten auch für die weitere Förderung von kommunalen Straßenbaumaßnahmen gelten.

In diesem Zusammenhang kann auf die am 22. und 23. Juni im Tornescher Rathaus stattfindenden Erörterungstermine zur 2. und 3. Planänderung für den Aus- und Neubau der K 22 hingewiesen werden. Während am 22. die Träger öffentlicher Belange eingeladen sind, sind für den folgenden Tag die Einwender eingeladen. Beide Termine sind nicht öffentlich.

Abschluss von Konzessionsverträgen Gas, Strom, Wärme und Wasser mit den Stadtwerken Tornesch GmbH

Die Konzessionsverträge für Gas und Strom werden nochmal beraten (siehe Tagesordnung). Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Tornesch GmbH wird in seiner nächsten Sitzung am 28. Juni 2016 über den Abschluss der  Konzessionsverträge beraten. 

B-Plan 83, 1. Änderung „Östlich am Grevenberg“ –Abwägung zur öffentlichen Auslegung, Satzungsbeschluss

Das Bauleitverfahren ist mit dem Satzungsbeschluss der Ratsversammlung abgeschlossen. Die Bekanntmachung steht noch aus.