Beschlussvorlage - VO/18/261

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Im Jahr 2015 wurde die Gebührensatzung für die Einsätze und Leistungen der öffentlichen Feuerwehr der Stadt Tornesch neu erlassen. Die Firma Kubus, mit deren Unterstützung die Verwaltung die Gebührensätze neu kalkuliert hat, empfahl damals, die Gebührensätze alle drei Jahren neu zu kalkulieren. Dies wurde von Seiten der Verwaltung mit erneuter Unterstützung der Firma Kubus durchgeführt. Seit der Kalkulation der Gebühren 2015 hat sich ein wesentlicher Teil in der Kalkulation geändert, der sich auf die Gebührensätze niederschlägt.Generelle Vorhaltekosten, die die Stadt nach den Verpflichtungen aus dem Brandschutzrecht eh hat, fließen nicht mit in die Kalkulation.

Die Kalkulation berücksichtigt auch die aktuelle Rechtssprechung in der Feuerwehrgebührenkalkualtion. Sie ging zu einer gerechteren einsatzbezogenen Überprüfung der Kosten über, insbesondere der Fahrzeugkosten über, was eine Verringerung der Stundensätze für die Fahrzeuge zur Folge hat. 

Als Grundlage zur Fortschreibung der Gebühren diente die von der Firma Kubus zur Verfügung gestellte Berechnungsmatrix. Nach Eingabe aller Daten wurde die Kalkulation von KUBUS überprüft und freigegeben.

Die anliegende 1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für Einsätze und Leistungen der öffentlichen Feuerwehr der Stadt Tornesch  vom 01. Juli 2015 enthält die Veränderungen der Gebühren.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

Die Ratsversammlung beschließt die der Vorlage anliegende Anlage zur Gebührensatzung für Einsätze und Leistung der öffentlichen Feuerwehr der Stadt Tornesch und beauftragt die Bürgermeisterin, die Satzung auszufertigen und zu veröffentlichen.