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Vorlage - VO/18/264  

Betreff: Antrag der CDU-Fraktion zur Wiedereinführung des KiTa-Talers
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag der CDU
Bericht im Auschuss:1.
2. Claudia Meinert
Federführend:Amt für Bürgerbelange Bearbeiter/-in: Meinert, Claudia
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung
19.11.2018 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen zurückgezogen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Antrag der CDU-Fraktion vom 02.11.2018 zur Wiedereinführung des KiTa-Talers

 

Jahrelang hat die Stadt Tornesch Eltern, deren Kinder eine KiTa oder anerkannte Tagesmutter besuchen, einkommensunabhängig - jedoch in Abhängigkeit von dem in Anspruch genommenen Betreuungsumfang - mit einem monatlichen Betrag finanziell entlastet. Gegen Ende der letzten Wahlperiode wurde der KiTa-Taler im Elementarbereich hingegen mit der absoluten Mehrheit der SPD im Hauruckverfahren abgeschafft. Zum 1. August sind die Elternbeiträge in den Tornescher Kindertagesstätten erneut gestiegen. Für einen Elementarplatz (acht Stunden Betreuung pro Tag) zahlen Eltern seit dem 1. August 2018 einen monatlichen Beitrag von 304 Euro. Hinzu kommen in der Regel Kosten in Höhe von 58 Euro monatlich für die Teilnahme am Mittagstisch. Bei Nutzung von Früh- oder Spätdiensten fallen weitere Gebühren für die Eltern an.

 

Tabelle 1: Beispielrechnung für einen Elementarplatz (Alter: 3 bis 6 Jahre)

 

Ganztagsbetreuung (8 Stunden)

304,00 Euro mtl.

Nutzung des Frühdienstes (30 Minuten)

  18,50 Euro mtl.

Teilnahme am Mittagstisch

  58,00 Euro mtl.

Summe

380,50 Euro mtl.

 

Der KiTa-Taler im Elementarbereich belief sich zuletzt bei einer Nutzung der Ganztagsbetreuung von acht Stunden pro Tag auf 43 Euro monatlich. Das sind pro Jahr 516 Euro, die dem Haushaltseinkommen der Familien durch den Wegfall des KiTa-Talers fehlen.

 

Tabelle 2: KiTa-Taler in zuletzt gültiger Fassung im Elementarbereich:

 

8,0 Std. Betreuung

43,00 Euro mtl.

7,5 Std. Betreuung

41,00 Euro mtl.

7,0 Std. Betreuung

39,00 Euro mtl.

6,5 Std. Betreuung

36,50 Euro mtl.

6,0 Std. Betreuung

34,50 Euro mtl.

5,5 Std. Betreuung

32,50 Euro mtl.

5,0 Std. Betreuung

30,50 Euro mtl.

4,5 Std. Betreuung

28,50 Euro mtl.

4,0 Std. Betreuung

26,50 Euro mtl.

Antragsbegründung

Die monatlichen Gebühren für einen KiTa-Platz sind sehr hoch. Zwar erhalten die Eltern im Gegenzug eine qualitativ gute Kinderbetreuung. Doch gerade bei jungen Familien ist das Haushaltsbudget knapp bemessen. Darüber hinaus stellen sich einige Familien die Frage, ob es wirtschaftlich mehr Sinn ergebe die Kinder selbst zu betreuen anstatt arbeiten zu gehen und von dem zusätzlichen Einkommen die KiTa-Gebühren zahlen zu müssen. Zur Förderung junger Familien plädiert die CDU für eine Wiedereinführung des KiTa-Talers. Da die KiTa-Finanzierung auf Landesebene noch in dieser Legislaturperiode neu geregelt wird und im Zuge dessen eine Reduzierung der Elternbeiträge einhergehen könnte, wird die Wiedereinführung des KiTa-Talers vorerst bis zur Neuregelung der KiTa-Finanzierung befristet.

 

Gegenfinanzierung

Seit diesem Haushaltsjahr übernimmt der Kreis die vollständigen Kosten für die Buslinie ins Gewerbegebiet Oha (547000.531890), wodurch der Haushalt der Stadt Tornesch um etwa 160.000 Euro netto p.a. entlastet wird. Ein Großteil dieses Betrags soll im Jahr 2019 für die Wiedereinführung des KiTa-Talers verwendet werden.

 

 

Prüfungen:

Umweltverträglichkeit

entfällt

Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

 

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:

X

ja

 

nein

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan:

 

Stellenmehrbedarf

 

Stellenminderbedarf

 

 

 

 

höhere Dotierung

 

Niedrigere Dotierung

 

 

 

X

Keine Auswirkungen

 

 

 

 

 

ja

 

nein

Es liegt eine Ausweitung oder eine Neuaufnahme einer

 

 

 

 

Freiwilligen Leistung vor:

X

ja

 

Nein

 

 

Anmerkung der Verwaltung:

Auf Grundlage der Erfahrungswerte aus dem Haushaltsjahr 2016 und  Berücksichtigung der zwischenzeitlich zusätzlich geschaffenen Betreuungsplätze im Elementarbereich in den  Außenstellen „Am Bonhoefferhaus“ sowie der „Fritzi-Gruppe“ an der Fritz-Reuter-Schule ist von einem ganzjährigen Mittelbedarf in Höhe von 130.000,--  €  auszugehen. In Anbetracht der derzeitigen Haushaltslage sowie der gewünschten Umsetzung von Maßnahmen zur Konsolidierung des insgesamt defizitären Haushaltes 2019 kann die Wiedereinführung des KiTa-Taler’s als freiwillige Leistung der Stadt Tornesch derzeit nicht befürwortet werden.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussempfehlung der CDU Fraktion 

Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung befürwortet die Wiedereinführung des KiTa-Talers ab dem Jahr 2019 befristet bis zur Neuordnung der landesweiten KiTa-Finanzierung. Im Rahmen der Haushaltsberatung für das Jahr 2019 wird der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung über den zuständigen Teilhaushalt eine Empfehlung über die Höhe des KiTa-Talers an den Finanzausschuss abgeben.



 

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Anlage/n:

keine