Beschlussvorlage - VO/18/292

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

In der letzten Sitzung der Verbandsversammlung des Schulzweckverbandes Tornesch-Uetersen wurde angeregt, dass wieder ein Arbeitskreis gebildet bzw. die Arbeit des Arbeitskreises fortgesetzt werden soll.

In diesem Arbeitskreis sollen Vertreter der Stadt Uetersen und der Stadt Tornesch Themen wie z.B. Auflösung des negativen Eigenkapitals, Anpassung der gültigen Verbandssatzung an die neu veröffentlichte Mustersatzung (siehe VO/18/249) und Bildung eines großen Schulzweckverbandes besprochen bzw. vorbereitet werden. Beschlüsse werden nicht gefasst.

Ursprünglich war der Arbeitskreis eingesetzt worden, weil die Stadt Tornesch der Stadt Uetersen angeboten hat, dass ein mögliches Defizit nicht entsprechend der gesetzlichen Regelung nach Schülerzahlen, sondern im Verhältnis 128/40 aufgeteilt werden kann. Dafür hätte aber die Verbandssatzung geändert werden müssen.

Dies hat die Stadt Uetersen zum Anlass genommen, weitere Wünsche z.B. paritätische Besetzung in der Schulverbandsversammlung zu formulieren.

Diese Änderung sollte hier vorbereitet werden. Das Angebot an die Stadt Uetersen wurde im Lauf der Sitzungen zurückgezogen, da sich die Haushaltslage der Stadt Tornesch leider erheblich verschlechtert hatte. Daraufhin wurde die Arbeit des Arbeitskreises für beendet erklärt.

Nunmehr gibt es ein neues Satzungsmuster für die Verbandssatzung von Zweckverbänden. Die Stadt Tornesch hat daher als geschäftsführendes Mitglied des Zweckverbandes die Neufassung der Verbandssatzung vorgeschlagen, und zwar nur die Passagen, die einer Anpassung an das neue Satzungsmuster nötig machen.

Für den letzten Arbeitskreis wurden jeweils drei Mitglieder wie folgt benannt:

Es wird vorgeschlagen, pro Fraktion eine/n Vertreter/in in den Arbeitskreis zu entsenden. Die Uetersener Ratsversammlung hat 5 Fraktionen, die Tornescher 4 Fraktionen. Zusätzlich sollte die Verbandsvorsteherin zwingend dem Arbeitskreis angehören.

Die erste Sitzung könnte auf den 20.02.2019 gelegt werden, da die Schulverbandsversammlung voraussichtlich keinen Beratungsbedarf haben wird.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

Es werden folgende Personen in den Arbeitskreis des Schulverbandes Tornesch-Uetersen entsendet: