Beschlussvorlage - VO/19/012-1

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Der Prüfungsbericht wurde in der letzten Sitzung des Hauptausschusses vorgelegt und beraten. Er wurde noch kein Beschluss gefasst, damit die vom Gemeindeprüfungsamt (GPA) noch ausstehenden Antworten bei der Beschlussfassung  mit berücksichtigt werden können.

Sehr verwundert zeigten sich die Mitglieder des Hauptausschusses und der Verwaltung darüber, dass in der Schlussbesprechung der Prüfung des GPA´s mit dem Hauptausschuss am 18.06.2018 keine gravierenden Mängel hervorgehoben wurden. Der schriftliche Prüfungsbericht, der nach 2 Jahren nach der Ordnungsprüfung vorgelegt wurde, enthielt jedoch eine Anzahl von mehr als 50 Beanstandungen (ohne Nummerierung)! Diese Vielzahl der Beanstandungen hat zu Irritatiionen geführt, da ein großer Teil der Beanstandungen entgegen der Angabe nicht mit den Sachbearbeitern besprochen wurde, zum Teil unberechtigt und auch schon abgearbeitet waren. Vieles hätte auf dem „kurzen Dienstweg“ mit einfachen Gesprächen bereinigt werden können.

Die sechs nummerierten Beanstandungen sind ohne Frage berechtigt gewesen, sie gehen in diesem Prüfungsbericht aber fast unter. 

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

Die Ratsversammung begrüßt die Zusammenarbeit mit dem Gemeindeprüfungsamt des Kreises Pinneberg auf partnerschaftlicher Basis. Jedoch ist die Vorlage des schriftlichen Prüfungsberichtes zwei Jahre nach der Durchführung der Ordnungsprüfung wesentlich zu spät und die Stadt Tornesch bittet darum, den nächsten Prüfungsbericht wesentlich zeitnaher vorzulegen. Der Inhalt des vorliegenden Prüfungsberichtes wird dahingehend kritisiert, dass die Nennung von mehr als 50 Beanstandungen aus Sicht der Stadt Tornesch nicht berechtigt bzw. notwendig waren.

Ansonsten wird vom Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Stadt Tornesch und der Eigenbetriebe Abwasserbetrieb Tornesch- ABT- , Grundstücksgesellschaft Tornesch – GGT- und Grundstücksgesellschaft -GGS – durch den Landrat des Kreises Pinneberg, Gemeindeprüfungsamt, für die Haushaltsjahre 2012 bis 2015 Kenntnis genommen und die Ratsversammlung beschließt die von der Verwaltung hierzu gefertigte Stellungnahme.