Beschlussvorlage - VO/19/072

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Das Gemeindeprüfungsamt -GPA- hat in der Zeit von Oktober bis November 2016 die nach § 1 Abs. 1 des Kommunalprüfungsgesetzes -KPG- vorgeschriebene Prüfung des Schulzweckverbandes für die Haushaltsjahre 2012 bis 2015 durchgeführt. Die Prüfung hat unter der Leitung von Herrn Schöning und seinem Prüfungsteam stattgefunden.

Der schriftliche Bericht ist der Verwaltung erst am 01.03.2019 zugegangen. Die Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Berichtes hat innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Berichtes zu erfolgen.

Die Prüfung erstreckte sich hauptsächlich auf die kamerale Haushaltswirtschaft mit Übergang auf die doppische Buchführung, welche im Prüfungszeitraum stattfand.

Gemäß § 7 Abs. 3 KPG hat die kommunale Körperschaft zu dem Ergebnis innerhalb von sechs Monaten Stellung zu nehmen. Vom Prüfungsamt wird zu den mit Ziffern versehenen Beanstandungen eine Stellungnahme erwartet, ansonsten nur, wenn die geprüfte Verwaltung die dargestellte Auffassung nicht teilt. Im Prüfungsbericht des Schulzweckverbandes sind keine Beanstandungen mit Ziffern versehen, so dass eine Stellungnahme an das GPA entfallen kann. Die Verwaltung hat aber zu den Beanstandungen ohne Ziffern Stellungnahmen abgegeben, die dieser Vorlage angehängt sind.

Die öffentliche Auslegung des Prüfungsberichtes gemäß § 7 Abs. 5 KPG wird Ende Juni/Anfang Juli erfolgen.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

Die Schulverbandsversammlung nimmt das Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Schulzweckverbandes Tornesch-Uetersen durch den Landrat des Kreises Pinneberg, Gemeindeprüfungsamt, für die Jahre 2012 bis 2015 zur Kenntnis und beschließt die von der Verwaltung gefertigten Stellungnahmen zu den Beanstandungen.