Beschlussvorlage - VO/19/222

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Innerhalb des Jahres 2019 ergaben sich Veränderungen, die eine Anpassung des Teilergebnis- und Teilfinanzplans für 2019 des Amtes für Bürgerbelange erforderlich machen.

Des Weiteren wurde aufgrund der aktuellen Haushaltslage (Haushaltssperre) verwaltungsseitig bereits geprüft, bei welchen Haushaltsansätzen Einsparungen vorgenommen werden können.

Im Schulbereich und bei der Stadtbücherei wurde beispielsweise bei allen Ansätzen, die beeinflussbar sind eine Kürzung um 10 % vorgenommen.

Beim Jugendzentrum wird der Erwerb von beweglichem Anlagevermögen (Tisch mit Stühlen) zurückgestellt und der Ansatz daher um 5.400,00 reduziert.

Die möglichen Einsparungen wurden entsprechend in den Teilhaushalt 3 eingearbeitet.

Bei der Sprachintensivmaßnahme an der Fritz-Reuter-Schule sind die Tagessätze überprüft und neu vereinbart worden. Dies führt zu einer Mehreinnahme in Höhe von 5.800,00 €.

Anliegend ist eine Erläuterungsliste zum Produkthaushalt beigefügt, aus der die Veränderungen zum Teilhaushalt 3 zu entnehmen sind.

Außerdem ist als Anlage eine Übersicht über die freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben beigefügt. Auch hier ist zu ersehen, welche Veränderungen bereits im 1. Nachtrag 2019 berücksichtigt wurden.

Nicht alle Ansätze können seitens der Verwaltung angepasst werden, da diese aufgrund von politischen Beschlüssen bereitgestellt wurden.

Beim Produktkonto 122050.531800 Ordnungsangelegenheiten für Flüchtlinge, Zuschüsse an natürliche Personen für die Betreuung von Asylanten stehen 4.000,00 € zur Verfügung. Diese sollten unter anderem für die Ermäßigung von Teilnahmegebühren für Deutschkurse mit B 1 Niveau eingesetzt werden. Da seitens der VHS Tornesch-Uetersen letztendlich eine andere Finanzierung der Deutschkurse realisiert werden konnte, wurden die Mittel in den letzten Jahren nicht in Anspruch genommen, so dass verwaltungsseitig auch hier vorgeschlagen wird, den Ansatz auf Null zu reduzieren.

Dies ist dann entsprechend politisch zu beschließen.

Die Politik wird daher gebeten, sich die Übersicht der freiwilligen Leistungen im Einzelnen anzusehen und zu beraten, bei welchen Produktkonten ggf. noch weitere Einsparungen vorgenommen werden sollen.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

s. Anlage

Beschluss(empfehlung)

Dem Finanzausschuss wird empfohlen, den im Entwurf vorliegenden 1. Nachtrag 2019 für den Teilhaushalt 3 der Produkte des Amtes für Bürgerbelange in den von der Ratsversammlung zu beschließenden Nachtrag zum Ergebnis- und Finanzplan für 2019 einzustellen.