Beschlussvorlage - VO/19/223

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Die Gebührenkalkulation der Gebühren für die Benutzungsgebührensatzung der Johannes-Schwennesen-Schule wurde überprüft. Seit der letzten Überprüfung im Jahr 2016 sind die Anmeldezahlen und damit die Einnahmen enorm gestiegen, zeitgleich sind aber auch die Kosten gestiegen. Die Kalkulation orientiert sich an den aktuellen tatsächlichen Werten, korrigiert mit Schätzungen für die Zukunft. So wurde 2016 mit 365 Schülerinnen und Schüler gerechnet, im Jahr 2019 sind es schon 626 Schülerinnen und Schüler.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Ganztag immer noch unterfinanziert ist, aber das Verhältnis der Unterfinanzierung ist um rund 15% auf 42 % Unterfinanzierung gesunken. Dennoch ist der Betrag der Unterfinanzierung gestiegen, weil die Teilnehmerzahl und damit die Anzahl der benötigten Betreuungspersonen gestiegen sind.

Die Werte werden durch Buchungsverhalten der Familien, Bezuschussung durch das Land und Anteil Geschwisterermäßigung und Sozialstaffel stark beeinflusst. Auffällig ist aber, dass die Gebühren für die Ferienbetreuung immer noch stärker unterfinanziert ist als der Ganztag in der Schulzeit.

Es kann bei der Anmeldung gewählt werden zwischen Option „Fest“ und Option „Spontan“. Bei der Option Fest zahlt man pro gebuchten Tag 6 € monatlich. Dies sind 6* 5 Tage*12 Monate= 360 €/Jahr. Bei der Option spontan kann man erst vor den Ferien buchen und zahlt dann 15 €/Ferientag. Dies sind bei z.B. 20 Tagen 300 €/Jahr.

Auch sollen möglichst alle Betreuungsangebote vergleichbar bleiben. Die jetzigen Gebühren für den Ganztag entsprechen den Entgelten in der Betreuungsklasse in der Schulzeit. Hier sollte keine Änderung erfolgen.

Allerdings in der Ferienzeit sind die hier enorme Unterschiede, so dass vorgeschlagen wird diese anzugleichen:

Ein Spätdienst ist in den Ferien bisher noch nicht zustande gekommen, sollte aber auch gerade aufgrund der geringen Anmeldezahlen zur besseren Refinanzierung erhöht werden.

Die möglichen Mehreinnahmen sind schwer zu beziffern, da sie immer vom Anmeldeverhalten der Familien abhängen und inwieweit die Ermäßigung in sozialen Härtefällen oder Geschwisterermäßigung angerechnet wird.

An den Tagen nach Neujahr war die Betreuung vorher geschlossen, wurden vor zwei Jahren aber erstmals geöffnet, weil eine ganze Woche zur Betreuung anstand. Es wurden in 2017 und 2018 nur wenige Kinder angemeldet, so dass vorgeschlagen wird, diese Ferien auch zukünftig weiter geschlossen zu lassen.

Die Richtlinien der Stadt Tornesch über die Bezuschussung von Teilnahmeentgelten an der Fritz-Reuter-Schule und der Johannes-Schwennesen-Schule für a) Betreuungsklassen nach Schulgesetz b) Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule sollte unangetastet bleiben. Jedoch bestünde auch hier die Möglichkeit diese Unterstützung zu reduzieren oder wegfallen zu lassen.

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

1. Die Gebühr für die Ferienbetreuung wird wie folgt angehoben:

„Anlage I

Zu § 7 der Satzung über die Benutzung und die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Offene Ganztagsschule an der Johannes-Schwennesen-Schule

Gültigkeit: ab dem 01.10.2019

A.

Für die Benutzung der Offenen Ganztagsschule ist für jede Schülerin und jeden Schüler eine monatliche Gebühr in folgender Höhe zu zahlen:

B.

Für die Teilnahme am Ferienprogramm der Offenen Ganztagsschule ist für jeden Schüler und jede Schülerin eine Gebühr in folgender Höhe zu entrichten:

„

2. In den Weihnachtsferien wird ab dem Schuljahr 2019/20 keine Ferienbetreuung angeboten.

3. Die Richtlinien der Stadt Tornesch über die Bezuschussung von Teilnahmeentgelten an der Fritz-Reuter-Schule und der Johannes-Schwennesen-Schule für a) Betreuungsklassen nach Schulgesetz b) Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule werden nicht geändert.