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Vorlage - VO/19/226  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushalts-satzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan 2019 der Stadt Tornesch (Ergebnis- und Finanzplan)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Bericht im Auschuss:1. Jörg-Andreas Rechter
2. Sabine Werner
3. Jörg-Andreas Rechter
Federführend:FD Finanzen Bearbeiter/-in: Rechter, Jörg-Andreas
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
18.09.2019 
Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Ratsversammlung Entscheidung
24.09.2019 
Sitzung der Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Nachtragssatzung 2019_Stand20190917  
Veränderungen Ergebnisplan Nachtrag 2019  
Veränderungsliste_Nachtrag_2019_Vorschlag_der_Verwaltung  
Personalausgaben Nachtrag 2019  
Investitionen Nachtrag 2019  
Erläuterungen Nachtrag 2019  
Kommunale Aufgabenstruktur-Freiwillige Leistungen 2019  
Antrag_FDP-Fraktion-NHH2019-Sperrvermerk  

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Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

 

Aufgrund eines im Juli 2019 bekanntgewordenen finanziellen Einbruchs bei den Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 2.800.000 €, wurde von der Bürgermeisterin der Stadt Tornesch mit Schreiben  vom 30.7.2019 eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 29 GemHVO-Doppik ausgesprochen.

 

Da bereits der Ursprungshaushalt 2019 einen Jahresfehlbetrag von 3.283.200 € auswies, war zur Erhaltung der Liquidität der Stadtkasse eine haushaltswirtschaftliche Sperre, auch in Hinblick auf die negativen Jahresabschlüsse der Vorjahre, nur die logische Konsequenz.

 

Eine Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre für das laufende Haushaltsjahr ist lt.    § 29 GemHVO-Doppik nur durch den Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung möglich.

Deshalb wurden die Mitarbeiter aller Ämter im Rathaus aufgefordert, zur Reduzierung des zu erwartenden Defizits von  5.757.800 € (nach Abzug der Minderausgabe bei der Gewerbesteuerumlage), kurzfristig entsprechende Einsparvorschläge dem Fachdienst Finanzen für den 1. Nachtragsplan 2019 zu melden.

Mit dem letztendlich daraus resultierenden Ergebnis konnte der Jahresfehlbetrag im anliegenden Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2019 der Stadt Tornesch bereits auf  4.996.200 € reduziert werden.

 

Grundsätzlich wären weitere Einsparmöglichkeiten im Bereich der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben (Leistungen) noch möglich, diese werden z.Zt. auch noch überprüft, erfordern jedoch eine grundsätzliche Entscheidung der Selbstverwaltung im Einzelfall. Siehe hierzu die anliegenden Ausführungen zum Thema „Die kommunale Aufgabenstruktur“.

 

Gemäß § 8 GemHVO-Doppik muss der Nachtragshaushaltsplan alle erheblichen Änderun-gen der Erträge und Aufwendungen und der Einzahlungen und Auszahlungen, die im Zeit-punkt seiner Aufstellung übersehbar sind, enthalten.

Bereits geleistete oder angeordnete über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Aus-zahlungen brauchen nicht veranschlagt werden; sie sind jedoch, soweit vorhanden, im nach-folgenden 1. Nachtragshaushaltsplan 2019 berücksichtigt worden.

 

Zur besseren Übersicht wurden nur die Veränderungen des 1. Nachtragshaushaltsplans 2019 in Form einer Excel-Tabelle dargestellt, ohne die in der Summe identischen (gekoppelten) Produktkonten des Finanzplans.

 

Die Erläuterungen zu den einzelnen Produktkonten wurden in einer anliegenden separaten Liste zusammengefasst.

 

 

 

 

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

 

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

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Beschluss(empfehlung) 

 

Der Finanzausschuss beschließt, als Empfehlung für die Ratsversammlung, die anliegende 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 und stimmt damit gleichzeitig den Änderungen des Haushaltes 2019 durch den 1. Nachtragsplan in der vorgelegten Form zu.

 

 



 

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Anlage/n:

 

1. Nachtragssatzung 2019

Veränderungen Ergebnisplan Nachtrag 2019

Personalausgaben Nachtrag 2019

Investitionen Nachtrag 2019

Erläuterungen Nachtrag 2019

Kommunale Aufgabenstruktur Freiwillige Leistungen 2019

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 1 öffentlich Nachtragssatzung 2019_Stand20190917 (26 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Veränderungen Ergebnisplan Nachtrag 2019 (145 KB)      
Anlage 7 3 öffentlich Veränderungsliste_Nachtrag_2019_Vorschlag_der_Verwaltung (96 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Personalausgaben Nachtrag 2019 (205 KB)      
Anlage 2 5 öffentlich Investitionen Nachtrag 2019 (33 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Erläuterungen Nachtrag 2019 (69 KB)      
Anlage 5 7 öffentlich Kommunale Aufgabenstruktur-Freiwillige Leistungen 2019 (118 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich Antrag_FDP-Fraktion-NHH2019-Sperrvermerk (104 KB)      
Stammbaum:
VO/19/226   Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushalts-satzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan 2019 der Stadt Tornesch (Ergebnis- und Finanzplan)   FD Finanzen   Beschlussvorlage
VO/19/226-1   Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushalts-satzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan 2019 der Stadt Tornesch (Ergebnis- und Finanzplan)   Amt für allgemeine Verwaltung und Finanzen   Mitteilungsvorlage