Mitteilungsvorlage - VO/19/227

Entsendung von Mitgliedern aus Tornesch in einen Arbeitskreis für den Schulverband Tornesch – Uetersen

Für das gemeinsame Schul-IT-Projekt (Umsetzung Digitalpaket) zwischen dem Schulverband Tornesch – Uetersen und der Stadt Uetersen sollte jeweils ein Mitglied und ein/e Stellvertreter/in der Stadt Tornesch für einen gemeinsamen Arbeitskreis zur Steuerung des Projektes benannt werden. Herr Heiko Kinde wurde als Mitglied benannt. Die Ratsversammlung hatte keine/n Stellvertreter/in vorgeschlagen. Die Möglichkeit einer Benennung besteht also nach wie vor.

Am 24.10.2019 werden in einem gemeinsamen Termin mit der Stadt Uetersen die Inhalte und der Ablauf des Projektes vorbesprochen.

Fraktionsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung der Haushaltssteuerung über Zielvereinbarungen und Änderungsantrag der FDP-Fraktion

Die Ratsversammlung hat beschlossen, ihre Haushaltsplanung auf eine Haushaltssteuerung über Zielvereinbarungen umzustellen. Die Ziele werden in Workshops unter externer Moderation erarbeitet.

Die Haushaltsmittel für die externe Moderation werden für das Haushaltsjahr 2020 eingeworben. Erst danach können die Workshops terminiert werden.

Feststellung des Jahresergebnisses 2017 des Abwasserbetriebes Tornesch

Die Festellung des Jahresergebnisses mit dem Prüfungsvermerk der Wirtschaftsprüfer wurde am 29.06.2019 in den Uetersener Nachrichten veröffentlicht.

Industrie- und Gewerbeflächen südöstlich des Ortskerns: Einleitungsbeschluss für die Aufnahme vorbereitender Untersuchungen zur Klärung der Voraussetzung für die Durchführung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme

Es konnte ein geeignetes Büro  für ein Entschädigungsgutachten für die mögliche Umsiedlung eines Unternehmens gefunden werden. Der Gutachter soll den Auftrag nach Inkrafttreten des Nachtragshaushaltes 2019 erhalten.

45. Änderung des Flächennutzungplanes – Abwägung zur öffentlichen Auslegung und Feststellungsbeschluss – und 6. Änderung des B-Planes 47 „Businesspark Tornesch“ – Abwägung zur öffentlichen Auslegung und Satzungsbeschluss -

Die Genehmigung für die Änderung des Flächennutzungsplanes durch das Innenministerium liegt noch nicht vor.

46. Änderung des Flächennutzungplanes – Abwägung zur öffentlichen Auslegung und Feststellungsbeschluss – und B-Plan 90 „Nördlich Pinneberger Straße“ Abwägung zur öffentlichen Auslegung und Satzungsbeschluss

Auch hier steht die Genehmigung des Innenministeriums für die Änderung des Flächennutzungsplanes noch aus.

B-Plan 104 „Westlich Esinger Straße“ – Abwägung zur öffentlichen Auslegung und Satzungsbeschluss

Der B-Plan ist seit dem 22.08.2019 in Kraft. Der Bauantrag für das Gebäude wurde gestellt. Die Baugenehmigung liegt noch nicht vor.

 Haushaltswirtschaftliche Sperre

Am 26.07.2019 wurde eine haushaltswirtschaftliche Sperre zur Sicherung der Liquidität der Stadtkasse erlassen. Sie gilt bis zum Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019.