Beschlussvorlage - VO/19/247

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2020 für den Teilhaushalt 3 Amt für Bürgerbelange mit den Aufgabenbereichen Jugend, Sport, Soziales, Schule, Kultur, Ordnungs- und Meldewesen ist dieser Vorlage anliegend beigefügt.

Zu den relevanten Änderungen der Ansätze sind Erläuterungen hinterlegt.

Änderungen bei den Produktkonten ergeben sich u. a. aufgrund der Kita-Reform zum 01.08.2020. Die Finanzierungsströme sind in der Vorlage Nr. 19/267 entsprechend erläutert.

Es wurde für jede Einrichtung ein neues Produktkonto für die Objektförderung an die Standortkommune (Weiterleitung der Landesförderung durch den Kreis Pinneberg) sowie für den Finanzierungsanteil (Subjektförderung) pro betreutem Kind (unterteilt in Tagespflege, in Kita und in auswärtig untergebrachte Kita) durch die Wohnsitzgemeinde gebildet.

Allein durch die zusätzliche finanzielle Belastung an der Kindertagespflege (Kosten wurden bisher durch den Kreis Pinneberg getragen) entstehen für das Jahr 2020 Mehrkosten in Höhe von 202.400,00 €.

Die Ansätze ab 08/2020 wurden unter Anwendung der vom Land zur Verfügung gestellten Berechnungstools ermittelt, welche jedoch nur eine erste Orientierung ermöglichen sollen (ggf. erfolgen hier noch Anpassungen aufgrund von Änderungen des Gesetzesentwurfes im Gesetzgebungsverfahren).

Zusätzliche Kosten fallen außerdem durch die Inbetriebnahme der AWO Kindertagesstätte Seepferdchen an (s. Haushaltsplan 2020 AWO Seepferdchen).

Insgesamt entstehen beim Budget 365 “Tageseinrichtungen für Kinder“ im Jahr 2020 Mehrkosten in Höhe von 609.200,00 € (s. Anlage Vorlage Nr. 19/267).

Durch die Einführung des Offenen Ganztages an der Fritz-Reuter-Schule, entstehen Aufwendungen in Höhe von 271.400,00 €. Demgegenüber stehen Erträge durch Zuschüsse und Beiträge in Höhe von 147.600,00 €.

Aufgrund der eventuellen Änderung der Satzung über die Unterhaltung und Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Obdachlosenunterkünften der Stadt Tornesch (s. Vorlagen Nr. 19/246), wird von Mehreinnahmen in Höhe von ca. 90.000,00 € ausgegangen.

Im Bereich Schule und Bücherei wurden bei den beeinflussbaren Positionen (wie bereits bei der Nachtragshaushaltsplanung) Einsparungen von 10 % vorgenommen.

Sofern dem Antrag der Gemeinschaft zur Erhaltung von Kulturgut in Tornesch zugestimmt wird (s. Vorlage Nr. 19/189), ist der Ansatz beim Produktkonto 281000.531800 um 2.000,00 € auf 9.000,00 € zu erhöhen.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung)

Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung empfiehlt dem Finanzausschuss den Haushaltsentwurf für den Teilhaushalt 3 des Amtes für Bürgerbelange als Empfehlung für die Ratsversammlung zu übernehmen.