Beschlussvorlage - VO/19/307

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Die „Satzung der Stadt Tornesch über die äußere Gestaltung von Werbeanlagen (Werbesatzung)“ wurde am 13.12.2016 von der Ratsversammlung beschlossen und ist am 14.12.2016 Bekannt gemacht worden.

Mit der Aufstellung der Satzung wurde auch das Ziel verfolgt, Großflächentafeln und elektronische Wechselwerbeanlagen im Ortskern und an den durch Wohnnutzung geprägten Hauptstraßenzügen verhindern zu können. In jüngster Vergangenheit wurden zwei von der Bauaufsichtsbehörde mit Verweis auf die Werbesatzung abgelehnte entsprechende Vorhaben an der Esinger Str. und der Jürgen-Siemsen-Str. durch das Verwaltungsgericht Schleswig als zulässig erachtet.

Als problematisch erwies sich in diesem Zusammenhang die Formulierung der Werbesatzung „§5 Abs.1 Großflächentafeln und elektronische Wechselwerbeanlagen sind in (…) Mischgebieten, die überwiegend durch Wohnen geprägt sind (…) unzulässig“. Vereinfacht ausgedrückt, sah das Gericht in diesem Fall diese Regelung als zu unbestimmt bzw. zu weitreichend an; „Der Rechtsanwender bliebe in Ansehung der für sich genommen nicht auslegungsbedürftigen Regelung im Unklaren darüber, welche Zulässigkeitsanforderungen durch §5 Abs. 1 der Werbesatzung an die von ihm beabsichtigte Werbeanlage gestellt werden.“(VG Schleswig, Urteil vom 10.09.2019 2A 265/17))

In den Erläuterungen des Urteils wird auf eine alternative Formulierung („Teile eines Mischgebiets, die überwiegend durch Wohnnutzung geprägt sind“) verwiesen, gleichwohl offen gelassen, ob diese Formulierung ein anderes Ergebnis der Urteilsfindung zur Folge gehabt hätte.

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, die Satzung entsprechend zu ändern – auch wenn offen bleibt, ob dies in künftigen Rechtstreitigkeiten zu anderen Ergebnissen führen wird.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung)

1. Der Entwurf zur Werbesatzung wird entsprechend dem beigefügten Entwurf vom 14.11.2019 gebillligt.
2. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.

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