Schulverband Beschlussvorlage - VO/18/249-1

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Die Entscheidung über die Vorlage Nr.18/249 wurde vertagt und als erste Lesung betrachtet. Es besteht immer noch Anpassungsbedarf an die neue Mustersatzung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration. Bei den vorgeschlagenen Änderungen handelte es sich im Wesentlichen um wichtige redaktionelle Änderungen und Anpassungen an geänderte Rechtsgrundlagen z.B. im Datenschutz, Vergabe- und Arbeitsrecht, aber auch um Erleichterungen bei der Stellvertretung in der Schulverbandsversammlung.

Ergänzend kommt hinzu, dass die Optionsfrist zu § 2b UStG mit Ablauf des Jahres 2020 endet, wenn diese nicht durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) um zwei weitere Jahre verlängert und durch die EU-Kommission notifiziert wird. Dennoch muss sich der Schulverband spätestens Ende 2022 den Vorgaben zur Umsatzsteuerbesteuerung anpassen. Sowohl die Umsatzsteuerproblematik als auch die Unklarheiten in Bezug auf die Entscheidung über Personalangelegenheiten könnten durch die Aufstellung eines eigenen Stellenplanes beseitigt werden.

Es wird daher vorgeschlagen, den dem Schulverband zugrunde liegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag und die Verbandssatzung zu überarbeiten..

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

Die Verwaltung wird beauftragt, den öffentlich-rechtlichen Vertrag sowie die Satzung des Schulverbandes mit den Mitgliedsgemeinden Tornesch und Uetersen zu überarbeiten und einen geeinigten Entwurf vorzulegen.