Schulverband Beschlussvorlage - VO/20/131

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Die Kreisverwaltung Pinneberg hat ihre Vergabeverfahren zentralisiert und dafür im Mai 2018 eine zentrale Vergabestelle – ZVS – eingerichtet. Eine Zusammenarbeit mit der ZVS bietet sich auch für die Kommunen an, weil das Vergaberecht äußerst komplex ist und sich durch EU-Rechtsanpassungen stetig ändert. Da nicht laufend Vergabeverfahren zu bearbeiten sind, ist das notwendige Fachwissen schwer vorzuhalten.

Auch die Stadt Tornesch und die Stadt Uetersen haben sich für einen Beitritt zu der ZVS ausgesprochen.

Da die Stadt Tornesch die Geschäftsführung für den Schulverband vornimmt, wird auch hier das Fachwissen für eine rechtssichere Vergabe nicht mehr vorgehalten werden können. Es wäre sehr unwirtschaftlich das Vergabeverfahren bei der geschäftsführenden Stadt zu belassen, wenn diese selbst die Aufgabe ausgelagert hat.

Bis zum Zeitpunkt der Ladung konnte noch nicht abschließend geprüft werden, ob für den Beitritt des Schulzweckverbandes zur ZVS eine eigene öffentlich-rechtliche Vereinbarung notwendig ist oder ein Zusatz ausreicht. Das Ergebnis der Prüfung wird in der Sitzung mitgeteilt.

Unabhängig davon sollte die Schulverbandsversammlung diesen Weg befürworten ehe ggf. ein möglicher Vertrag ausgehandelt und zur nächsten Sitzung vorgelegt werden kann.

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

De Verbandsversammlung nimmt die Ausführungen zu den Planungen einer gemeinsamen Vergabestelle – ZVS- mit dem Kreis Pinneberg zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Verhandlungen aufzunehmen.