Beschlussvorlage - VO/07/211

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Bereits im November 2005 hat im Rathaus der Stadt Uetersen ein Gespräch zur weiteren Beschulung der Schülerinnen und Schüler der auslaufenden Realschule Tornesch in der Uetersener Gustav-Heinmann-Schule ab dem Schuljahr 2007/2008 an dem die Bürgermeister beider Städte, die Schulleiter, Herr Schulrat Hölk sowie Mitarbeiter beider Verwaltungen teilgenommen haben, stattgefunden.

Tenor des Gesprächs war es, die Schüler/innen der Tornescher Realschule in die Realschule Uetersen zu integrieren, um möglichst eine optimale Lehrerversorgung und damit ein qualitativ hochwertiges Unterrichtsangebot zu gewährleisten. Die Unterbringung in der Schule war möglich. Dafür würde die Stadt Tornesch absprachegemäß das übliche Gastschulgeld entrichten und der Gustav-Heinemann-Schule nicht mehr benötigte Unterrichtsmaterialien und einen Teil des Mobiliar der provisorischen Mensa der KGS überlassen.

Zudem werden den Eltern der Schüler/innen die ihnen verbleibenden Schülerbeförderungskosten erstattet.

Mit Schreiben vom 9. Mai 2007 teilt Herr Wiech der Verwaltung mit, dass an der Gustav-Heinemann-Realschule wider Erwarten drei Klassenräume für die Beschulung der drei Realschulklassen aus Tornesch fehlen und daher Container angemietet werden müssten. Die Stadt Tornesch soll hierfür die Kosten übernehmen (Anlage 1).

Da diese Situation nicht von uns zu vertreten ist, wurde mit Schreiben vom 23.05.07 unter Hinweis auf die Zahlung des Gastschulgeldes die Übernahme für die Kosten der notwendigen Containerklassen abgelehnt (Anlage 2). Das Problem ist wohl durch eine zu große Zahl von Anmeldungen in der 5. Klasse entstanden (im Schuljahr 2006/2007 wurden zwei Parallelklassen eingeschult, in diesem Jahr sind es vier).

Sollte die Stadt Uetersen jedoch nachweisen, dass ihr für die Beschulung der Schüler/innen der ehem. Tornescher Realschule Kosten entstehen, die das Gastschulgeld übersteigen, sollte eine Mitfinanzierung dieser Mehrkosten in Betracht gezogen werden.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu E: Beschlussempfehlung

Um zu gewährleisten, dass den Schüler/innen der auslaufenden Realschule Tornesch die besten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Schulabschluss gegeben werden, ist die Stadt Tornesch bereit, die Mehrkosten, die der Stadt Uetersen durch die Beschulung dieser Jugendlichen entstehen, zu übernehmen.

Sofern diese Mehrkosten nicht durch das reguläre Gastschulgeld abgedeckt sind, wird die Stadt Uetersen gebeten, einen detaillierten Nachweis der gesamten Kosten vorzulegen.

Roland Krügel

Bürgermeister