Beschlussvorlage - VO/20/126-1

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Zuletzt wurde in der Sitzung des Umweltausschusses am 10.06.2020 das Projekt „GemeinsaMobil“ durch die Projektleiterin Annette Borchert vorgestellt. Um einen Beschluss für eine Teilnahme der Stadt Tornesch an dem Projekt treffen zu können, wurde die Verwaltung gebeten die folgenden Punkte zu konkretisieren.

Standortauswahl der Bänke

Im Ausschuss wurde festgelegt, dass die bisher nicht durch den ÖPNV erschlossenen Bereiche im „Esinger Moor“ durch das Aufstellen von zwei Mitfahrbänken eine gewisse Anbindung erhalten. Dafür wurde die Heimstättenstraße mit der Wilhelmstraße als „zentrale“ Achse aus dem Moor ins Stadtzentrum als Grundlage herangezogen. Damit die anhaltenden Autos den fahrenden Verkehr nicht zu sehr beeinflussen, ist die Aufstellung der Bänke an öffentlichen Parkbuchten zu empfehlen.

Deswegen und aufgrund der aktuellen Parksituation in der Wilhelmstraße werden zwei Standorte in der Heimstättenstraße vorgeschlagen. Als Grundlage wurde hier der in der ÖPNV-Analyse regelmäßig genutzte 400 m - Radius für die innerstädtische Bushaltestellenanalyse herangezogen. Die beiden dadurch ermittelten Standorte erreichen rund 620 Wohngebäude. Zudem ist es angedacht, dass eine Bank neben der Bushaltestelle am Bahnhof mit einem Button / Aufkleber / Fahne markiert wird, damit diese als Ziel - bzw. Startpunkt fungieren kann. Die Standorte sind der Anlage zu entnehmen.

Kosten für Montage und Pflege der Bänke

Wie von Frau Borchert berichtet wurde, werden die Bänke (siehe Anlage) der Stadt Tornesch zur Verfügung gestellt. Lediglich die Montage und die regelmäßige Pflege der Bänke werden durch den Bauhof übernommen. Aus Sicht der Verwaltung ist es sinnvoll, dass zusätzlich zu den Bänken auch Mülleimer montiert werden.

Für die Montage der Bänke und der Mülleimer fallen noch ca. 370 € an, die sich in 120 € Materialkosten (Anschaffung der Mülleimer) sowie 250 € Kosten für die Montage (Bänke und Mülleimer) aufteilen. Die jährlichen Unterhaltungskosten (Wartung der Bänke und Leerung der Mülleimer) werden mit ca. 1.760 € kalkuliert. Die Preise basieren auf dem aktuellen Stundenverrechnungssatz im Rahmen der internen Leistungsverrechnung.

Datenschutz bei der Registrierung

Als weiteres Thema wurde im Zuge der Registrierung der Fahrenden und Mitfahrenden die Thematik des Datenschutzes angesprochen. Die Registrierung wird im Bau- und Planungsamt erfolgen. Hierfür wird eine amtsinterne Excel-Liste erstellt, die die Namen der zu registrierenden Fahrer und Mitfahrer enthält. Weitere personenbezogenen Daten werden auch in anderen teilnehmenden Gemeinden nicht erhoben. Damit sich die betroffenen Personen auch mit der Aufnahme bzw. Speicherung der Daten einverstanden zeigen, sind vor der Registrierung Einverständniserklärungen zu unterzeichnen. Hierin wird dargelegt, welche Daten für welchen Zweck an welcher Stelle und für welchen Zeitraum aufgenommen bzw. gespeichert werden.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

Der Umweltausschuss beschließt die Teilnahme am Projekt „GemeinsaMobil“ und stimmt der Standortauswahl der Mitfahrbänke in der Heimstättenstraße zu.