Schulverband Beschlussvorlage - VO/18/249-2

In der vergangenen Sitzung wurde beschlossen, dass die dem Schulverband zugrunde liegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag und die Verbandssatzung zu überarbeiten.

Hierfür wurden in einem ersten Schritt die redaktionellen Änderungen und einfachen, unstrittigen Anpassungen in der Verbandssatzung abgestimmt. Dies wird hier als Zwischenschritt vorgelegt. In der Anlage sind der Entwurf und ein Vergleich der bestehenden Satzung mit dem Entwurf und Erläuterungen (Synopse) beigefügt.

Die Punkte hinsichtlich einer Sitzung in einem Videokonferenzsystem (§35 GO) und ggf. erforderliche Änderungen aufgrund umsatzsteuerrechtlicher Vorgaben sind nach erfolgter Klärung nachzutragen.

Die Entwürfe sind dann den Hauptausschüssen der Stadt Tornesch und Stadt Uetersen zuzuleiten und zu beteiligen, so dass möglichst in der Sommer-Folgesitzung der Verbandsversammlung mögliche Anpassungswünsche der Mitgliedsgemeinden beraten werden können und über den Entwurf ggf. schon abgestimmt werden kann.

Danach kann der Vertrag entsprechend der Satzung überarbeitet werden.

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

Die Verbandsversammlung stimmt der zeitlichen Planung zu.