Beschlussvorlage - VO/20/278

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Die für den Ausschuss relevanten Teile des Teilhaushaltsplans 4 sind dieser Vorlage beigefügt. Aus dieser Tabelle kann auch die jeweilige Begründung entnommen werden.

Im Ergebnisplan wurde im Produkt 111850 GLM-Park- und Gartenanlagen für die Pflege und Bewirtschaftung der Grünanlagen erneut der in 2020 von 220.000 EUR auf 190.000 EUR reduzierte Ansatz gewählt. Die in 2020 angefallenen Kosten sind jedoch wenig aussagekräftig, da zum Teil die Pflege der Grünanlagen über externe Unternehmen coronabedingt reduziert oder teilweise sogar ausgesetzt werden musste (z.B. Arbeitsverbot für Werkstätten). Erst mit dem Rechnungsergebnis 2021 und der vollständigen Umsetzung des Grünflächenkatasters wird man genaue Erkenntnisse über den zukünftig erforderlichen Mittelumfang für die Pflege der Grünflächen haben können.

Die Bewirtschaftungskosten im Produkt 551100 Kleingartenanlagen wurden gemäß Beschluss des Umweltausschusses um 1.000 EUR reduziert.

Der in 2020 reduzierte Ansatz für die bienenfreundliche Bewirtschaftung von Grünanlagen (Blühflächen) im Produkt 561000 Aufgaben des Umweltschutzes in Höhe von 6.000 EUR wurde ebenfalls für 2021 analog angesetzt. Im gleichen Produkt wurden die Fortbildungskosten wegen der Neueinstellung eines Mitarbeiters auf 2.000 EUR erhöht und die Ansätze Öffentlichkeitsarbeit (-500 EUR) und Geschäftsaufwendungen AG ökologische Vielfalt (-3.000 EUR) reduziert.

Eine relevante Ansatzveränderung gibt es im Produkt 561500 Baum- und Grünflächenkataster. Das Konto Sanierung von Bäumen + Baumkataster ist für 2021 von 60.000 EUR auf 80.000 EUR erhöht worden. Aus diesem Konto werden a) die jährlich verpflichtend erforderlichen externen Baumkontrollen und b) nicht selbst durchzuführende Baumpflegemaßnahmen (resultierend aus den Kontrollen) beglichen. In 2020 konnten nicht alle festgestellten Maßnahmen abgearbeitet werden, was jedoch nicht unüblich ist. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass angesichts der Rechnungsergebnisse aus 2018 und 2019, ein ähnlich großer Betrag für 2021 veranschlagt werden muss, der sich dann um offene Maßnahmen aus 2020 erhöht.

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

Der Umweltausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss, die für den Ausschuss relevanten Ansätze für den Teilhaushalt 4 als Empfehlung für die Ratsversammlung zu übernehmen.