Mitteilungsvorlage - VO/20/324

Abschluss einer neuen Vereinbarung mit dem Kreis Pinneberg über die Überwachung des ruhenden Verkehrs

Seit dem Jahr 2008 kooperiert die Stadt Tornesch mit dem Kreis Pinneberg bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs. Anlass dieser Zusammenarbeit war die geringe Kontrolldichte, die der Kreis Pinneberg als Überwachungs- und Bußgeldbehörde gewährleistet hat.

Die Überwachungstätigkeit wird seitdem durch einen Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes wahrgenommen und die erfassten Fälle an die Bußgeldbehörde des Kreises Pinneberg abgegeben. Dieser bearbeitet die Vorgänge in eigener Zuständigkeit weiter. Für die erfolgte Außendiensttätigkeit hat die Stadt Tornesch einen Anteil von 20 % an den eingenommenen Verwarnungs- und Bußgeldbeträgen erhalten.

Inzwischen wurden Verhandlungen mit dem Kreis Pinneberg aufgenommen, um den Anteil der Stadt Tornesch zu erhöhen. Nachdem seitens des Kreises Pinneberg im Februar 2020 ein Anteil in Höhe von 30 % angeboten wurden, konnte dieser im Rahmen der Nachverhandlung auf 35 % erhöht werden.

Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Parkdruck rund um den Bahnhof Tornesch deutlich abgenommen, so dass der Außendienstmitarbeiter im Wesentlichen mit anderen Kontrolltätigkeiten beschäftigt werden konnte. Es wurden ca. 1.100 Verwarnungsgelder erhoben anstatt über 2.000 wie in den Vorjahren. Die zu erwartenden Einnahmen liegen bei ca. 5.250,00 Euro. Ohne eine Änderung der Vereinbarung wären Einnahmen in Höhe von ca. 3.000 Euro zuzüglich 300 Euro zu erwarten gewesen.

Der Entwurf der neuen Kooperationsvereinbarung ist als Anlage zur Kenntnis angefügt.