Direkt zu:
Zum Aktivieren des Google-Übersetzers bitte klicken. Wir möchten darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Google übermittelt werden.
Mehr Informationen zum Datenschutz
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/07/264

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

 

 

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

 

Der Vertrag über die Ausübung der gemeinsamen Vollstreckungstätigkeit zwischen der Stadt Uetersen, der Stadt Tornesch und dem Amt Haseldorf wurde im Sommer 2006 bis zum 30.06.2007 verlängert. Die Befristung war vorgenommen worden, weil zu dem damaligen Zeitpunkt nicht bekannt war, mit welchem Partner das Amt Haseldorf eine Verwaltungsgemeinschaft gründen würde. Zwischenzeitlich wurde diese Verwaltungsgemeinschaft zwischen dem Amt Haseldorf und der Stadt Uetersen gebildet. Aufgrund des öffentlichen Vertrages zwischen der Stadt Uetersen und dem Amt Haseldorf sind die Kosten, die bisher dem Amt Haseldorf hierfür entstanden sind, von der Stadt Uetersen zu tragen. Insofern können die bisherigen Konditionen und Abrechnungsmodalitäten weiterhin bestehen bleiben.

 

Es ist beabsichtigt, die anliegende Vereinbarung über die Fortsetzung der Ausübung der gemeinsamen Vollstreckungstätigkeit der Stadt Uetersen und der Stadt Tornesch zu schließen. Die Vereinbarung soll zunächst bis zum 30.06.2008 gelten und sich jeweils um ein weiteres Jahr verlängern, wenn sie nicht von einem Vertragspartner mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf eines Vertragsjahres schriftlich gekündigt wird.

 

Die Verwaltung schlägt vor, den Abschluss der anliegenden Vereinbarung zu beschließen.

 

 

Zu C: Prüfungen

 

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

 

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Reduzieren

Finanz. Auswirkung

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

 

entfällt

Reduzieren

Beschlussvorschlag

Zu E: Beschlussempfehlung

 

Die Ratsversammlung beschließt die der Vorlage anliegende Vereinbarung über die Fortsetzung der Ausübung der gemeinsamen Vollstreckungstätigkeit zwischen der Stadt Uetersen und der Stadt Tornesch. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Vereinbarung abzuschließen.

Reduzieren

Anlagen

Loading...