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ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/08/382

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Beratungsfolge

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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

 

 

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Die Wahlen der Kreis- und Gemeindevertretungen finden am 25. Mai 2008 statt. Wahlvorschläge sind spätestens am 48. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich beim Wahlleiter einzureichen (§ 19 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes – GKWG –). Gemäß § 25 GKWG entscheidet der Gemeindewahlausschuss am 44. Tag vor der Wahl in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge. Er hat Wahlvorschläge zurückzuweisen, wenn sie

 

1.      verspätet eingereicht sind oder

2.      den Anforderungen nicht entsprechen, die durch das Gesetz und die Gemeinde- und Kreiswahlordnung aufgestellt sind. Entspricht ein Listenwahlvorschlag nur hinsichtlich einzelner Bewerberinnen und Bewerber nicht den Anforderungen, so werden ihre Namen aus der Liste gestrichen.

 

Die Anforderungen ergeben sich aus § 6 GKWG. Hiernach ist derjenige wählbar, der am Wahltag

 

1.      das 18. Lebensjahr vollendet hat

2.      im Wahlgebiet wahlberechtigt ist und

3.      seit mindestens drei Monaten in Schleswig-Holstein eine Wohnung hat oder sich in Schleswig-Holstein sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Landes hat.

 

Nicht wählbar ist, wer

 

1.      nach § 4 GKWG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,

2.      nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist,

3.      infolge Richterspruchs aufgrund des Gesetzes für psychisch Kranke nur einstweilig in einem Krankenhaus untergebracht ist,

4.      infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder

5.      als Unionsbürgerin oder Unionsbürger infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung in dem Staat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit sie oder er besitzt (Herkunftsmitgliedstaat), die Wählbarkeit nicht besitzt.

 

Dem Gemeindewahlleiter wurden zum jetzigen Zeitpunkt folgende Wahlvorschläge vorgelegt:

 

1.        Listenwahlvorschlag der Partei „Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)“ samt 12 unmittelbaren Wahlvorschlägen; eingereicht am 14. März 2008.

2.        Listenwahlvorschlag der Partei „Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)“ samt 12 unmittelbaren Wahlvorschlägen; eingereicht am 19. März 2008.

3.        Listenwahlvorschlag der Partei „Freie Demokratische Partei (FDP)“ samt 12 unmittelbaren Wahlvorschlägen; eingereicht am 20. März 2008.

4.        Listenwahlvorschlag der Partei „Christlich Demokratische Union (CDU)“ samt 12 unmittelbaren Wahlvorschlägen, eingereicht am 31. März 2008.

 

 

Die eingereichten Wahlvorschläge wurden geprüft und entsprechen den o.g. Anforderungen. Es wäre möglich, dass bis zum Ende der Einreichungsfrist (7. April 2008) weitere Wahlvorschläge eingereicht werden. Eine komplette Übersicht wird dann übersandt.

 

Zu C: Prüfungen

 

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

 

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

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Beschlussvorschlag

Zu E: Beschlussempfehlung

 

Der Gemeindewahlausschuss beschließt, die vorgelegten Wahlvorschläge zuzulassen und beauftragt den Gemeindewahlleiter, diese bekannt zu machen.

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