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ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/08/430

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Beratungsfolge

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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

 

 

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

 

Gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes –GKWG- hat die neue Vertretung nach Vorprüfung durch einen von ihr gewählten Ausschuss (Wahlprüfungsausschuss) über die Gültigkeit der Wahl sowie über Einsprüche in folgender Weise zu beschließen:

 

1.      War eine Vertreterin oder ein Vertreter nicht wählbar, so ist ihr oder sein Ausscheiden anzuordnen.

2.      Sind bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgekommen, die das Wahlergebnis im Wahlkreis oder die Verteilung der Sitze aus den Listen im Einzelfall beeinflusst haben können, so ist die Wahl der Entscheidung entsprechend zu wiederholen.

3.      Ist die Feststellung des Wahlergebnisses fehlerhaft, so ist sie aufzuheben und eine neue Feststellung anzuordnen.

4.      Liegt keiner der unter Nummer 1 bis 3 genannten Fälle vor, so ist die Wahl für gültig zu erklären.

 

Der Wahlprüfungsausschuss ist in der ersten Sitzung der neuen Ratsversammlung zu wählen (§ 66 Abs. 1 GKWO). Der Ausschuss macht der Vertretung einen Vorschlag über den von ihr im Wahlprüfungsverfahren zu fassenden Beschluss. Die Ratsversammlung soll ihre Entscheidung unverzüglich, möglichst bereits in der zweiten Sitzung treffen.

 

Gemäß der Hauptsatzung der Stadt Tornesch setzt sich der Wahlprüfungsausschuss aus neun Ratsmitgliedern zusammen. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, dass alle Fraktionen berücksichtigt werden sollten.

 

Zu C: Prüfungen

 

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

 

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

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Beschlussvorschlag

Zu E: Beschlussempfehlung

 

Die Ratsversammlung wählt nachstehende Ratsfrauen/Ratsherren in den Wahlprüfungsausschuss:

 

Mitglied:                                                                      Stellvertreter/in:

 

CDU

1. Bannick, Andreas                                                        Hatje, Arnold

2. Radon Christopher                                                        Plambeck, Heide-Marie                           

3. Quast, Andreas                                                        Zinger, Christoph

SPD

4. Daniel, Peter                                                        Früchtenicht, Klaus

5. Lichte, Horst

6. Fischer-Neumann, Verean

B90/GRÜNE

7. Schloß, Gicela                                                        Vennemann, Christiane

8. Nellisen, Gerd

FDP

9. Thormählen, Peter                                                        Eßler, Ursula

 

 

 

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