Beschlussvorlage - VO/08/430
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl eines Wahlprüfungsausschusses
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Büro der Bürgermeisterin
- Bearbeiter:
- Inga Ries
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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10.06.2008
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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung
A: Sachbericht
B: Stellungnahme der Verwaltung
C: Prüfungen: 1. Umweltverträglichkeit
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
D: Finanzielle Auswirkungen
E: Beschlussempfehlung
Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung
Gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes GKWG- hat die neue Vertretung nach Vorprüfung durch einen von ihr gewählten Ausschuss (Wahlprüfungsausschuss) über die Gültigkeit der Wahl sowie über Einsprüche in folgender Weise zu beschließen:
1. War eine Vertreterin oder ein Vertreter nicht wählbar, so ist ihr oder sein Ausscheiden anzuordnen.
2. Sind bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgekommen, die das Wahlergebnis im Wahlkreis oder die Verteilung der Sitze aus den Listen im Einzelfall beeinflusst haben können, so ist die Wahl der Entscheidung entsprechend zu wiederholen.
3. Ist die Feststellung des Wahlergebnisses fehlerhaft, so ist sie aufzuheben und eine neue Feststellung anzuordnen.
4. Liegt keiner der unter Nummer 1 bis 3 genannten Fälle vor, so ist die Wahl für gültig zu erklären.
Der Wahlprüfungsausschuss ist in der ersten Sitzung der neuen Ratsversammlung zu wählen (§ 66 Abs. 1 GKWO). Der Ausschuss macht der Vertretung einen Vorschlag über den von ihr im Wahlprüfungsverfahren zu fassenden Beschluss. Die Ratsversammlung soll ihre Entscheidung unverzüglich, möglichst bereits in der zweiten Sitzung treffen.
Gemäß der Hauptsatzung der Stadt Tornesch setzt sich der Wahlprüfungsausschuss aus neun Ratsmitgliedern zusammen. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, dass alle Fraktionen berücksichtigt werden sollten.
Zu C: Prüfungen
1. Umweltverträglichkeit
entfällt
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
entfällt
Beschlussvorschlag
Zu E: Beschlussempfehlung
Die Ratsversammlung wählt nachstehende Ratsfrauen/Ratsherren in den Wahlprüfungsausschuss:
Mitglied: Stellvertreter/in:
CDU
1. Bannick, Andreas Hatje, Arnold
2. Radon Christopher Plambeck, Heide-Marie
3. Quast, Andreas Zinger, Christoph
SPD
4. Daniel, Peter Früchtenicht, Klaus
5. Lichte, Horst
6. Fischer-Neumann, Verean
B90/GRÜNE
7. Schloß, Gicela Vennemann, Christiane
8. Nellisen, Gerd
FDP
9. Thormählen, Peter Eßler, Ursula