Antrag zum TOP “MVA-Erweiterung“

zur Sitzung des Umweltausschusses am 05.11.2008

Am 09.09.2008 hat das Staatliche Umweltamt Itzehoe eine 1. Teilgenehmigung zur Erweiterung des MHKW’s Tornesch-Ahrenlohe erteilt. Hierbei handelt es sich lediglich um eine Art erweiterte Baugenehmigung. Die emissionsrechtliche Genehmigung wird erst mit der Betriebsgenehmigung geregelt. Diese kann erst erteilt werden, wenn die Ergebnisse einer toxikologischen Studie und Angaben zur Filtertechnik aus einer Ausschreibung vorliegen.

Der Umweltausschuss hat sich zuletzt in seiner Sitzung am 29.05.2007 mit diesem Thema befasst und dazu folgenden Beschluss gefasst:

Der Umweltausschuss beschließt folgende Einwendungen seitens der Stadt Tornesch zum Planverfahren abzugeben:

·          Die Erweiterung der Anlage ist auf die künftig zur Verfügung stehenden Verbrennungsmengen in den Kreisen Pinneberg, Steinburg und Dithmarschen auszulegen. Ein Mülltourismus über weite Strecken ist abzulehnen.

·          Die gewonnene Energie muss sinnvoll genutzt werden (Elektrizität und Fernwärme). Eine Anlage ohne max. Fernwärmeauskopplung ist abzulehnen.

·          Der Antragssteller muss gewährleisten, dass hinsichtlich der Verbrennungsabgase nicht nur die emissionsschutzrechtlichen Schwellenwerte der TA-Luft eingehalten werden, sondern auch der weiter gehende aktuelle technische Stand der Abgasreinigung Berücksichtigung findet, da im jahrelangem Betrieb eine Reduzierung der Kumulation der Abgasschadstoffe in der Atmosphäre oder bedingt durch Niederschlag im Boden, Grundwasser, Still- und Fließgewässer in Hinblick auf einen nachhaltigen Umweltschutz angestrebt werden muss.

·          In verkehrlicher Hinsicht ist das vorhandene Straßennetz (A23, L110,K21) für die erhebliche Zunahme des Lieferverkehrs ausreichend. Der LKW-Verkehr wird zunehmen. Wie bereits mehrfach gefordert, soll ein direkter Anschluss für die Anlieferung von der A23 erfolgen.

·          Erstellung eines human-toxikologischen Gutachtens mit Messreihen über die Vorbelastung (2FFH-Gebiete, Trinkwassereinzugsgebiet).

Von diesen Einwendungen ist lediglich der letzte Punkt – Erstellung eines human-toxikologischen Gutachtens – aufgegriffen worden. Auf dem öffentlichen Erörterungstermin im Juli 2007 wurde vom Staatlichen Umweltamt klargestellt, dass die vorgesehene Verbrennungsmenge und eine evtl. Abwärmenutzung nicht Gegenstand des Genehmigungsverfahrens sind.

Die nächste Entscheidung zur Erweiterung des MHKW’s Tornesch-Ahrenlohe fällt im Kreistag Pinneberg. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hält es daher für angebracht die oben stehenden Einwendungen in etwas abgeänderter Form als Stellungnahme an die Politiker des Kreistages und des Kreisumweltausschusses abzugeben.

Helmut Rahn

für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Tornesch

Stellungnahme der Verwaltung

Im September 2008 erging vom Staatlichen Umweltamt Itzehoe die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für die Erweiterung des Müllheizkraftwerkes Tornesch-Ahrenlohe.

Innerhalb dieses Verfahrens sind auch die Stellungnahmen der Stadt Tornesch (vgl. Protokoll UA vom Juni 2007/Anlage1) behandelt worden. Die entsprechende Passage füge ich dieser Vorlage in Auszügen bei (Anlage2) 23,27,30,37,39

Diese Genehmigung (1.Teil) hat immer noch einen Umfang von 138 Seiten.

In der Zeit vom 23.09.2008 bis zum 07.10.2008 lagen die Unterlagen u.a. im Rathaus Tornesch aus. Die Widerspruchsfrist endete am 22.10.2008.

Ob die Anlage nun tatsächlich gebaut wird hängt noch von mindestens 2 weiteren Entscheidungen ab.

Erstens muss eine Landesverordnung, die die Entsorgung der Abfälle der Kreise Steinberg, Pinneberg  und Dithmarschen zwingend der Anlage in Ahrenlohe zuschreibt, bestehen bleiben.

Zweitens müssen die Gesellschafter – Kreis Pinneberg und Fa Remondis – noch grünes Licht zur Erweiterung um zwei weitere Verbrennungslinien von jeweils 100.000 t/a geben. Dabei geht es immerhin um ein Investitionsvolumen von ca. 110.000.000€.

Beschlussempfehlung laut Fraktionsantrag:

Der Umweltausschuss beschließt folgende Stellungnahme zur Erweiterung des MHKW’s Tornesch-Ahrenlohe an die Politiker des Kreistages und des Kreisumweltausschusses abzugeben:

·                Die Erweiterung der Anlage ist auf die künftig zur Verfügung stehenden Verbrennungsmengen in den Kreisen Pinneberg, Steinburg und Dithmarschen auszulegen. Ein Mülltourismus über weite Strecken ist abzulehnen. Selbst Umweltminister von Boetticher sieht in seinem jetzt erschienenen Abfallwirtschaftsplan keinen Bedarf für weitere Müllverbrennungskapazitäten.

·                Die gewonnene Energie muss sinnvoll genutzt werden (Elektrizität und Fernwärme). In den Antragsunterlagen wird der elektrische Wirkungsgrad der Erweiterung mit 18% angegeben. Die Abwärme wird an die Umwelt abgegeben. Gerade in Zeiten der CO2-Diskussionen ist eine Anlage ohne max. Fernwärmeauskopplung abzulehnen.

·                Der Antragssteller muss gewährleisten, dass hinsichtlich der Verbrennungsabgase nicht nur die emissionsschutzrechtlichen Schwellenwerte der TA-Luft eingehalten werden, sondern auch der weiter gehende aktuelle technische Stand der Abgasreinigung Berücksichtigung findet, da im jahrelangem Betrieb eine Reduzierung der Kumulation der Abgasschadstoffe in der Atmosphäre oder bedingt durch Niederschlag im Boden, Grundwasser, Still- und Fließgewässer in Hinblick auf einen nachhaltigen Umweltschutz angestrebt werden muss.

In verkehrlicher Hinsicht ist das vorhandene Straßennetz (A23, L110,K21) für die erhebliche Zunahme des Lieferverkehrs ausreichend. Der LKW-Verkehr wird zunehmen. Wie bereits mehrfach gefordert, soll ein direkter Anschluss für die Anlieferung von der A23 erfolgen.