Beschlussvorlage - VO/09/580

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                            2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Im Sommer letzen Jahres wurde der Versuch unternommen, den Tornescher Betrieb „Roland Würstchen“ im Mischgebiet des B-Plans 60 zwischen Kreisel und Kummerfelder Weg anzusiedeln. Die Gespräche zum konkreten Bauantrag machten deutlich, dass eine Baugenehmigung des Betriebs in einem Mischgebiet nicht erteilt werden kann. Im Verlauf weiterer Gespräche deutet sich nun an, dass eine Baugenehmigung auf Grundlage einer Gewerbegebietsfestsetzung erteilt werden kann.

Daher wird nun verwaltungsseitig vorgeschlagen, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu solcher Ansiedlung zu schaffen. Das bedeutet, den Flächennutzungsplan sowie den Bebauungsplan 60 von Mischgebiete MI nach Gewerbegebiete GE zu ändern mit den entsprechenden Schutzmaßnahmen zum benachbarten Wohnen hinter dem Lärmschutzwall.

Für die F-Planänderung bedeutet dies inhaltlich den Wechsel der Darstellung Mischgebiete zu der Darstellung Gewerbegebiete. Weitere inhaltliche Festlegungen werden nicht erforderlich.

Die Änderungsplanungen sollen im Parallelverfahren durchgeführt werden.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit                                          wird im Rahmen des Umweltberichts abgearbeitet, der Teil der Begründung wird.

2. Kinder- und Jugendbeteiligung                            nicht erforderlich

Zu D: Finanzielle Auswirkungen                            Die Änderungsplanung wird vom FD Planung in Zusammenarbeit mit dem Büro Maysack-Sommerfeld Stadtplanung erarbeitet, die Mittel stehen im Haushalt bereit.

Zu E: Beschlussempfehlung

1.  Für das Gebiet nordwestlich der Ahrenloher Straße in einer Tiefe von ca. 65 m sowie zwischen der Straße Moorkamp und dem Kummerfelder Weg, wie aus dem anliegenden Plan ersichtlich, wird eine 32. Änderung des Flächennutzungsplans aufgestellt. Planungsziel ist die Bereitstellung einer Baufläche als Gewerbegebiet.

2.  Der anliegende Plan wird Beschlussbestandteil.

3.  Die Ausarbeitung der Planung erfolgt durch den hiesigen FD Planung in Zusammenarbeit mit dem Büro Maysack-Sommerfeld -Stadtplanung-.

4.  Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.