Fraktionsantrag der SPD - VO/08/527-3

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Der Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 05.11.2008 auf Antrag der SPD-Fraktion ein sogenanntes Klimaschutzprogramm beraten und nach kleinen redaktionellen Änderungen der Ratsversammlung einstimmig zum Beschluss empfohlen. Der genaue Text besteht aus einer Präambel und einem Aufgabenkatalog aus insgesamt 9 Punkten und liegt Ihnen heute hier als Beschlussempfehlung vor.

Zu E: Beschlussempfehlung

Seitens der Bundesregierung wurde als Klimaschutzziel die Reduzierung der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Stand von 1990 bis zum Jahr 2020 um 40% als Verpflichtung zugesagt. Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn alle Bundesbürger die Minderung des CO ² und anderer Treibhausgase durch ihr Handeln unterstützen. Hierzu bedarf es einer guten Vorbildfunktion der staatlichen Stellen. Seitens des Kreises Pinneberg wurde am 08.10.2008 ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. Dieses gibt einige Rahmenbedingungen, insbesondere zur Verbesserung des ÖPNV /  Bahnverkehr, auf und stellt Beratungsfunktionen über die Kreisverwaltung sicher. Als kleinste politische Einheiten sind hier aber auch die Kommunen in der Pflicht, die Themen vor Ort umzusetzen.

Deshalb hat der Umweltausschuss für die Stadt Tornesch einen Aufgabenkatalog zusammengestellt, über den die Stadt eine Vorreiterrolle zum Klimaschutz übernehmen kann. Die folgenden Punkte sollen für die zukünftige Handlung der Verwaltung in Tornesch verbindlich werden:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, eine Darstellung des Ist-Zustandes der Heizungsanlagen in öffentlichen Gebäuden bis zu den Haushaltsberatungen vorzulegen, so dass deutlich wird, welche Beträge in den Haushalt für 2010 aufgenommen werden müssen, um im nächsten Jahr entsprechende Maßnahmen durchführen zu können.

2.      Die Stadt Tornesch bzw. ein von ihr  beauftragter Dritter ermittelt den Heizenergiebedarf / Wärmebedarf aller städtischen Liegenschaften. Daher sind für alle Gebäude, deren Eigentümer bzw. Besitzer die Stadt Tornesch ist, bereits vor dem 01. Juli 2009 Energieausweise und Modernisierungsempfehlungen nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) auszustellen.

3.      Die Verwaltung wird beauftragt im Anschluss daran, ein Maßnahmenprogramm zur Verminderung der CO²-Emissionen zu erarbeiten. Dabei sollen sowohl Maßnahmen zur Verminderung des Energiebedarfs (verbesserte Wärmedämmung, verändertes Nutzerverhalten etc.) wie auch zur Umstellung auf CO²-freie Energieträger bzw. Energieträger mit relativ geringer CO²-Emission berücksichtigt werden. Ziel ist es, die klimarelevanten Emissionen der öffentlichen Liegenschaften bis zum Jahr 2020 gegenüber heute (2008) um mindestens 30 Prozent zu verringern. Ein entsprechendes Konzept wird 2009 vorgelegt.

4.      Die Stadt Tornesch stellt sämtliche geeignete Dachflächen für die Installation von Photovoltaik- und Solaranlagen zur Verfügung.

5.      Die Finanzierung von Solaranlagen soll unter anderem über eine zu gründende Bürgersolargesellschaft geschehen. Diese Bürgersolargesellschaft kann bei den Stadtwerken angesiedelt werden.

6.      Das bestehende Radwegeprogramm wird fortgeschrieben. Es sollen neue Maßnahmen, die den Radverkehr attraktiver machen, aufgezeigt und später umgesetzt werden.

7.      Volkshochschule, Bücherei, Schulen, Kindergärten und alle anderen Bildungseinrichtungen in Tornesch werden gebeten, die Bedrohung unserer Umwelt durch die Klimaveränderungen und Maßnahmen zum Klimaschutz zu einem Schwerpunktthema im Rahmen ihrer Angebote und Unterrichtsinhalte zu machen bzw. ihre Bemühungen um den Umwelt- und Klimaschutz zu intensivieren. Dabei sollen insbesondere auch Veranstaltungen, Kurse, Unterrichtseinheiten etc., die über konkrete Möglichkeiten der Energieeinsparung sowie effiziente Energienutzung informieren und werben, angeboten werden. Entsprechende Projekte können über Mittel der Öffentlichkeitsarbeit gefördert werden. Dazu ist eine Erhöhung der Haushaltsstelle von heute 200 auf dann 2.000 Euro erforderlich.

8.      Im Rahmen der Bauleitplanung beabsichtigt die Stadt Tornesch zukünftig verstärkt eine klimaschutztechnische Ausrichtung der Bebauung anzustreben.

9.      Die Verwaltung überprüft, welche weiteren Maßnahmen anderer Städte, die von der Deutschen Umwelthilfe für den Klimaschutz ausgezeichnet wurden, ebenfalls in Tornesch sinnvoll und durchführbar sind und legt dazu einen Bericht in 2009 vor. Darüber hinaus ist die Inanspruchnahme von Förderprogrammen zu prüfen und bekannt zu machen.

Ebenso sind die Ergebnisse, der sich am Konvent der Bürgermeister für Energieeffiziens beteiligter Kommunen zu berücksichtigen.