Fraktionsantrag der SPD - VO/08/528-1
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung der Hauptsatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag der SPD
- Federführend:
- Bau- und Umweltamt
- Bearbeiter:
- Rainer Lutz
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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Entscheidung
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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17.03.2009
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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung
A: Sachbericht
B: Stellungnahme der Verwaltung
C: Prüfungen: 1. Umweltverträglichkeit
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
D: Finanzielle Auswirkungen
E: Beschlussempfehlung
Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung
Der Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 05.11.2008 dem SPD-Antrag zur Änderung der Hauptsatzung einstimmig zugestimmt. Die Änderungsempfehlung soll bei der nächsten Hauptsatzungsänderung berücksichtigt werden. Im übrigen wird auf die Ursprungsvorlage verwiesen.
Die Verwaltung schlägt dem Hauptausschuss jedoch vor, die Aufgaben für den Radverkehrsplan und die Koordination der Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Tornesch per Delegationsbeschluss der Ratsversammlung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 3 GO an den Umweltausschuss zu übertragen, um Bürokratie zu vermeiden.
Beschlussvorschlag
Zu E: Beschlussempfehlung
A) Der Hauptausschuss stimmt nachstehender Änderung der Hauptsatzung bei Erlass der nächsten Nachtragssatzung zu:
§ 10 Abs. 1, 3. Absatz Umweltausschuss: hinter der Verleihung des Umweltschutzpreises werden die Aufgaben des Umweltausschusses wie folgt ergänzt:
· Radverkehrsplanung
· Koordination der Klimaschutzmaßnahmen.
Oder B)
Der Hauptausschuss empfiehlt der Ratsversammlung die Aufgaben der Radverkehrsplanung und die Koordination der Klimaschutzmaßnahmen dem Umweltausschuss per Delegation gemäß § 27 Abs. 1 S. 3 GO zu übrtragen.
