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ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/09/626

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Beratungsfolge

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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                            2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

 

 

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Der B-Plan 60 ist am 26.05.05 in Kraft getreten und setzt für den Änderungsbereich die Art der baulichen Nutzung als Mischgebiete MI fest. Der Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung wurde am 02.02.09 gefasst mit dem Ziel, anstelle des Mischgebiets ein Gewerbegebiet GE festzusetzen.

 

Die beabsichtigte Ansiedlung der örtlichen Wurstfabrikation erfordert solche Festsetzung. Die schalltechnische Untersuchung für diesen Fall sieht eine Kontingentierung der Schallemissionen vor und bedeutet, dass zusätzliche Schallschutzmaßnahmen nicht erforderlich werden. Derzeit wird geprüft, ob das Emissionskontingent für das Ansiedlungsvorhaben ausreicht, das Ergebnis wird in der Sitzung vorgetragen.

 

Das Änderungsverfahren sollte begonnen werden, damit der Betrieb weiter planen und rechtzeitig die EU-Normen einhalten kann. Nach Beschlussfassung wird verwaltungsseitig die Vorabstimmung mit den benachbarten Grundeigentümern vorgenommen sowie die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt, um ohne Zeitverzug das Planverfahren durchzuführen.

 

Der Entwurf wird zur Sitzung vorgestellt.

 

 

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit                                          Die Planänderung berührt nicht die umweltrelevanten Versiegelungsaspekte, eine Überarbeitung des Planwerks wird in dieser Hinsicht nicht erforderlich.

2. Kinder- und Jugendbeteiligung                            entfällt
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Finanz. Auswirkung

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

Die Entwurfserarbeitung erfolgt durch das Büro Maysack-Sommerfeld Stadtplanung in Zusammenarbeit mit dem hiesigen Fachdienst Planung. Die Mittel stehen im Haushalt bereit.

 

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Beschlussvorschlag

Zu E: Beschlussempfehlung

Der Entwurf der 2. Änderung des B-Plans 60 wird als Grundlage zum weiteren Bauleitplanverfahren beschlossen.

 

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