Fraktionsantrag der GRÜNEN - VO/09/655

Aus Presseberichten war zu entnehmen, dass die Steuerschätzung für Schleswig-Holstein aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise Mindereinnahmen für 2009 in Höhe von 482 Mill. Euro vorhersagt. Heute hat die Stadt Quickborn wegen zu erwartender Steuerausfälle eine Haushaltssperre auf unbestimmte Zeit erlassen.

Darüber hinaus fordert das Innenministerium den Pinneberger Kreistag auf, zur Haushaltskonsolidierung die Kreisumlage zu erhöhen. In der Presse war zu lesen, dass über eine Erhöhung von 1,25 Prozentpunkten nachgedacht wird.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bittet hierzu um Beantwortung folgender Frage:

Wie schätzt die Kämmerei die Situation in Tornesch für das derzeitige Haushaltsjahr ein?

Mit welchen Mindereinnahmen muss gerechnet werden und wie würde sich die Erhöhung der Kreisumlage auswirken?