Beschlussvorlage - VO/09/694

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Der derzeit gültige Vertrag zwischen der Stadt Tornesch und dem Kreis Pinneberg zur Übernahme der Trägerschaft für das Medienzentrum des Kreises läuft zum 31.12.09 aus. Es ist geplant, einen Anschlussvertrag zu schließen, der die Übernahme der Trägerschaft für das Medienzentrum des Kreises ab 01.01.2010 auf unbegrenzte Zeit vorsieht.

Im Zuge der Verhandlungen mit dem Kreis bezüglich der Vertragskonditionen wurde in den Vertragsentwurf aufgenommen, dass die Stadt Tornesch Gebühren für Leistungen des Kreismedienzentrums erhebt, die weitestgehend an die der Stadtbücherei angepasst sind.

Um für die Nutzer/innen der Einrichtung Stadtbücherei/Kreismedienzentrum in Tornesch (KMZiT) übersichtliche Nutzungsbedingung vorzugeben und den Verwaltungsaufwand für die Mitarbeiter der Bücherei möglichst gering zu halten, wurde die Satzung über die Nutzung der Stadtbücherei vom 01.01.2003 dahingehend überarbeitet, dass sie durch wenige Ergänzungen auch die Nutzung des KMZiT mit beinhaltet. Auch die Gebührenordnung im Anhang wurde entsprechend angepasst.

Der Entwurf für eine gemeinsame Benutzungssatzung für die Stadtbücherei und das Kreismedienzentrum liegt der Vorlage bei.

Inhaltliche Änderungen in der Satzung die Bücherei betreffend wurden nicht vorgenommen. Es wurden lediglich die Worte „Gemeinde Tornesch“ durch „Stadt Tornesch“ und „Gemeindebücherei“ durch „Stadtbücherei“ ersetzt.

Bei der Gebührenordnung im Anhang der Satzung wurden neben den Änderungen für das KMZiT unter Gebühren für besondere Leistungen die Positionen „Internetnutzung pro 30 Minuten“, „Disketten für Downloads“ und „Kopien aus dem Internet pro Seite“ weggelassen, da aufgrund der geänderten Nachfrage kein Internetarbeitsplatz mehr für die Nutzer/innen zur Verfügung steht.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu E: Beschlussempfehlung

Dem vorliegenden Satzungsentwurf über die Nutzung der Stadtbücherei der Stadt Tornesch und des Kreismedienzentrums in Tornesch (mit Gebührenordnung im Anhang) wird zugestimmt.