A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

In seiner Sitzung am 16.11.2009 hat der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen  den Entwürfen der Trägerverträge für die Kindertagesstätte Friedlandstraße und die Hortgruppe an der Johannes-Schwennesen-Schule zugestimmt. Anstelle einer Rückübertragung des Gebäudes in der Friedlandstraße war der Kompromiss geschlossen worden,  eine Nebenabrede zum Erbbaurechtsvertrag für dieses Grundstück zu schließen, in  der die Parteien vereinbaren, dass sämtliche städtische Investitionen in dieses Gebäude zu keiner Wertsteigerung des Vermögens des DRK führen. Zwischenzeitlich liegt ein erster Entwurf des DRK seit 02.12.2009 vor. Dieser Entwurf wurde unserem Notar zur Prüfung vorgelegt. Aus Sicht der Verwaltung sind noch Änderungen erforderlich und eine Abstimmung mit dem DRK über diese notwendigen Änderungen werden bis zur Sitzung der Ratsversammlung  zeitlich nicht mehr realisierbar sein. Insofern bitte ich diesen Teil des Tagesordnungspunktes abzusetzen.

Mit dem Geschäftsführer des DRK-Kreisverbands Pinneberg, Herrn Kinle wurde deshalb vereinbart, die Entscheidung über den Abschluss des Trägervertrages für die DRK-Kindertagesstätte Friedlandstraße zurückzustellen bis ein abgestimmter Entwurf zur Änderung des Erbbaurechtsvertrages vorliegt. Da der Trägervertrag für die DRK-Kindertagesstätte Friedlandstraße noch bis zum 30.06.2011 läuft, entstehen keine Probleme.

Da jedoch noch kein Trägervertrag für die Hortgruppe an der Johannes-Schwennesen-Schule geschlossen wurde, bittet er aus personalrechtlichen Gründen über diesen gesondert zu beschließen. Verwaltungsseitig bestehen hiergegen keine Bedenken. 

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

entfällt

Zu E: Beschlussempfehlung

Dem vorliegenden Entwurf des Trägervertrages für die Hortgruppen an der Johannes-Schwennesen-Schule wird zugestimmt. Die Verwaltung wird gebeten, den Vertrag mit dem DRK zu schließen.