Beschlussvorlage - VO/09/762-1

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

In der Sitzung am 16.11.2009 wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen über die Einzelpläne 2 bis 5 bereits über den Antrag der Familienbildungsstätte Wedel zur Mitfinanzierung der Tagespflege berichtet. Seit 2006 wurde ein Zuschuss in Höhe von rd. 1.500, -- € jährlich bereitgestellt.

Für 2010 wurde nunmehr ein Zuschuss in Höhe von rd. 5.700, -- € beantragt.

Eine Rücksprache mit der Leiterin der Familienbildung Wedel hinsichtlich der Kostensteigerung ergab Folgendes:

• Die Ausgaben der Familienbildungsstätte sind aufgrund einer notwendigen Personalverstärkung von 0,7 Personalstellen auf 1,25 Personalstellen auf 61.350, -- € gestiegen.
• Einhergehend mit mehr Personaleinsatz ist auch eine Steigerung der Sachkosten auf 12.270, --.
• Der Kreis Pinneberg hat seinen Zuschuss an die Familienbildungsstätte Wedel auf 36.070, -- € gedeckelt.
• Auf der Einnahmeseite entsteht ein Defizit, weil auf die Erhebung von Gebühren von Eltern ( 36, -- € pro Betreuungsvertrag) und Tagesmüttern ( 16, - € pro Vermittlung) verzichtet werden soll. Diese Entscheidung wird verwaltungsseitig begrüßt, weil so ein Ungleichgewicht zwischen Kindertagesstättenbetreuung und Tagesmütterbetreuung beseitigt wird. In Kindertagesstätten wird auch keine Abschlussgebühr erhoben.
• Der Zuschuss von den beteiligten Gemeinden ( Wedel, Uetersen, Tornesch, Schenefeld, Moorrege, Holm, Heidgraben, Groß Nordende, Neuendeich, Haselau, Haseldorf, Hetlingen und Heist) steigt auf 36.070,-- €.
• In einer Arbeitsgruppe hat man entschieden, die Kostenverteilung neu zu ordnen. Die Verteilung der ungedeckten Kosten erfolgt nunmehr nach dem Anteil der Personen unter 4 Jahren in einer Kommune und der variable Anteil nach der Anzahl der Kinder in Tagespflege in einer Kommune. Leider ist dieser neue Verteilungsschlüssel niemals mit den Kommunen abgestimmt worden, weil dies in die Zuständigkeit des Fachbereichsleiters des Kreises Pinneberg, Herrn Steinbrenner, fiel und dieser leider erkrankte. So sollte das neue Modell in der Bürgermeisterkonferenz, die auf Helgoland stattfand, besprochen werden. Leider ist dies auch versäumt worden.
• Frau Wohlfahrt wurde zusätzlich befragt, was passiert, wenn Kommunen nicht die Zustimmung zu dieser erhöhten Bezuschussung erteilen. In diesen Fällen muss weiterhin die Beratungsgebühr erhoben werden und die Beratung von Eltern wird nur im Rahmen der Mittelzuweisung durch den Kreis Pinneberg erfolgen können. Längere Wartezeiten für eine Beratung wären dann die Folge. Darüber hinaus würde künftig keine weitere Ausbildung von Tagesmüttern aus der Stadt Tornesch erfolgen können.

Wenngleich die neue Kostenteilung nicht mit den Kommunen abgestimmt ist und grundsätzlich an der Umlage der Kosten nach Einwohnerzahl festgehalten werden sollte, scheint hier eine Umkehr zumindest kurzfristig nicht mehr erreichbar zu sein. Die Stadt Tornesch profitiert sehr von der Ausbildung von Tagesmüttern und der Vermittlung durch die Familienbildungsstätte Wedel. Nach den letzten Informationen sind in der Stadt Tornesch 10 Tagesmütter tätig. Diese können insgesamt 50 Kinder unter 3 Jahren betreuen. Diese Angebote erfüllen auch den Rechtsanspruch auf eine Betreuung für unter 3-Jährige. So verfügt die Stadt Tornesch über rund 95 Betreuungsangebote ( 45 Krippenplätze) für unter 3-Jährige und hat damit nahezu die Anzahl der geforderten Betreuungsplätze ( rd. 105 Betreuungsplätze) erfüllt. Die Angebote werden gerade von Müttern mit Randarbeitszeiten ( außerhalb der üblichen Krippenzeiten) und tageweiser Berufstätigkeit nachgefragt und sehr gut angenommen. Mit der Beratung und Betreuung durch die Familienbildungsstätte wird soziale Kontrolle wahrgenommen.

Außerdem wurden die Kosten der Vor-Ort-Vermittlung von ehemals 4.200, -- € auf 1.575, -- € reduziert, weil Teile der Grundkosten nunmehr in dem Zuschuss enthalten sind. Per Saldo

( Zuschuss und Kosten Vor-Ort-Vermittlung) beträgt die Erhöhung tatsächlich nur noch  1.575, --, weil 2.625, -- € nunmehr im Grundzuschuss enthalten sind.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

entfällt

Zu E: Beschlussempfehlung

Dem Antrag der Familienbildung Wedel auf Bezuschussung Tagespflege im Jahr 2010 in Höhe von 5.657,39 € wird zugestimmt. In den Haushaltsplan 2010 sind bei der HHST. 0.46400.70200 Mittel in Höhe von 5.700, -- € einzustellen.

Für die Vor-Ort-Vermittlung sind bei HHST. 0.46400.70400 insgesamt Mittel in Höhe von 1.600, -- € einzustellen. Die Sperrvermerke werden aufgehoben.