Mitteilungsvorlage - VO/10/804

Anpassung der Verwaltungsgebührensatzung an die EG-Dienstleistungsrichtlinie

Die Satzung ist in Kraft getreten. Eine Anfrage eines Dienstleisters über den EA-SH gab es in Tornesch bislang noch nicht.

Erlass einer 2. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Tornesch über die Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungssatzung)

Die Satzung ist zum 01.01.2010 in Kraft getreten. Die erste Abrechnung nach der neuen Satzung erfolgt zum 01.04.2010.

Widmung von Straßen

Die Widmungsverfügung wurde allgemein bekannt gemacht. Es wurde ein Widerspruch erhoben, der abgewiesen wurde.

Brandschutzbedarfsplan der Stadt Tornesch

Nach in Kraft treten des Haushaltes 2010 kann an den Planungen für beide Feuerwachen weiter gearbeitet werden. Primär sollten die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Abschluss eines Trägervertrages mit dem Deutschen Roten Kreuz für die Hortgruppen an der Johannes-Schwennesen-Schule

Der Trägervertrag für die beiden Hortgruppen an der Johannes-Schwennesen-Schule wurde mit dem DRK-Kreisverband geschlossen. Er hat eine Laufzeit bis zum 31.08.2011. Der Trägervertrag für die KiTa Friedlandstraße muss noch geschlossen werden.

Sportförderung; Zuschuss für die Nutzung der Sportanlagen der Klaus-Groth-Schule

Die Ratsversammlung hat die Sportförderung für den Kinder- und Jugendsport entsprechend dem Vorschlag beschlossen, nicht jedoch für den Erwachsenensport. Somit müssen die Vereine und Verbände die Benutzungsgebühren für den Erwachsenensport für die Sportanlagen der Klaus-Groth-Schule in voller Höhe selber tragen.

Grundstücksgesellschaft Tornesch: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2008 und Feststellung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2010

Der Jahresabschluss der GGT wurde erstmalig durch das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Pinneberg geprüft. Die Hinweise aus dem Prüfungsbericht werden nunmehr sukzessiv umgesetzt. Der Bestätigungsvermerk wird in Kürze veröffentlicht. Der vorgelegte Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2010 wurde von der Ratsversammlung beschlossen.

Volkshochschule Tornesch: Umstellung von der kaufmännischen auf die doppische Buchführung,  entsprechende Änderung der Satzung und Feststellung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2010

Außer Anfangsschwierigkeiten bei der Umstellung der Buchführung gibt es hier im Prinzip nichts zu berichten. Die VHS Tornesch hat der VHS Uetersen zwischenzeitlich ein Kooperationsangebot vorgelegt, welches in Uetersen am 16.02.2010 erstmalig beraten wird.

Abwasserbetrieb Tornesch: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2008, Erlass einer 8. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung und Feststellung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2010

Der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers und die Nachtragssatzung wurden bekannt gemacht. Die Abgabenbescheide werden bis Ende Februar versendet. Der Wirtschaftsplan 2010 wurde von der Ratsversammlung beschlossen.