Direkt zu:
Zum Aktivieren des Google-Übersetzers bitte klicken. Wir möchten darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Google übermittelt werden.
Mehr Informationen zum Datenschutz
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/10/805

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

 

 

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

 

Gemäß § 77 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. In der Haushaltssatzung werden die Einnahmen und Ausgaben für

 

              a) den Verwaltungshaushalt

                  und

              b) den Vermögenshaushalt

 

festgesetzt. Die Haushaltssatzung enthält weiter die Hebesätze für die von der Stadt zu erhebenden Steuern (Grundsteuern und Gewerbesteuern) sowie die Anzahl der Stellen laut Stellenplanquerschnitt.

 

Die Haushaltssatzung ist gemäß §§ 4 und 28 GO Abs. 7 von der Ratsversammlung zu beschließen.

Die Fachausschüsse der Ratsversammlung haben die einzelnen Haushaltsansätze des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes beraten, soweit es um ihren Fachbereich ging.

 

Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahme mit               18.626.000 €

              in Ausgabe mit               19.044.900 €

und somit mit einem Fehlbedarf in Höhe von              418.900 €

ab.

Dieser Fehlbedarf beinhaltet nicht die Deckung des Sollfehlbetrages aus dem 1. Nachtrag 2009 in Höhe von 1.360.600 €, da die Höhe des Fehlbetrages erst genau nach Abschluss des Haushaltsjahres 2009 feststeht und der planerische Ausgleich nach 2011 verschoben wurde, was die GemHVO-kameral auch zulässt.

                                         

Der Vermögenshaushalt schließt in Einnahme und Ausgabe mit

 

              6.908.800 €

 

inklusive einer eingeplanten Kreditaufnahme von 2.577.800 € ab.

 

 

Angesichts des zu erwartenden defizitären Verwaltungshaushaltes 2010 zeichneten sich in den politischen Gremien schon zu Beginn der Beratungen verschiedene  Bestrebungen zur Haushaltskonsolidierung ab.

Die Verwaltung hatte mit Beschluss des Finanzausschusses vom 14.10.2009 für die Beratungen zum Haushaltsplan 2010 den Auftrag erhalten, einen Entwurf vorzulegen, der eine pauschale Kürzung um 8% aller Ausgaben des Verwaltungshaushaltes, auf der Basis des   1. Nachtragshaushaltsplanes 2009, beinhaltete.

Zudem wurde beschlossen, die Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen pauschal um 10% zu kürzen.

 

Nachdem der Nachweis erbracht wurde, dass eine pauschale Kürzung aller Ausgabeansätze des Verwaltungshaushaltes nicht möglich ist, wurde die Verwaltung über den Finanzausschuss aufgefordert, entsprechende Einsparvorschläge vorzulegen. Die nachgewiesenen freiwilligen Leistungen der Stadt Tornesch sollten jedoch von etwaigen Einsparvorschlägen verschont bleiben.

Die Liste der Einsparvorschläge der Verwaltung wurde dem Finanzausschuss in der Sitzung am 2.12.2009 vorgelegt und stellte kurz- und mittelfristige Einsparungen in Aussicht.

Zu einer zusätzlich anberaumten Sitzung des Finanzausschusses am 25.1.2010, wurde eine auf der Vorschlagsliste der Verwaltung basierende Tischvorlage von den Fraktionen der CDU, B90/Die Grünen und der FDP präsentiert, die auf ihre Umsetzbarkeit durch die Verwaltung geprüft und in den Haushalt 2010 eingearbeitet werden sollte.

Die abschließende Beratung und Beschlussempfehlung für die Ratsversammlung fand sodann in einer weiteren Sitzung des Finanzausschusses am 10.2.2010 statt

Die Liste der umsetzbaren und nunmehr der Ratsversammlung empfohlenen Veränderungen wird dieser Beschlussvorlage nochmals als Anlage beigefügt.

 

Danach weichen die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 2010 mit einem Volumen von  19.044.900 € von dem des Jahres 2009 (einschließlich 1. Nachtrag 2009) um   -154.000 € ab.

Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes 2010 weichen mit einem Volumen von 18.626.000 € von dem des Jahres 2009 (einschließlich 1. Nachtrag 2009) um  +  787.700 € ab.

 

Folgende wesentliche Veränderungen der Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt 2010 sind gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen:

 

 

 

 

 

Einnahmen:

 

  • Grundsteuer B              1.410.000 €              +     13.800 €
  • Gewerbesteuer               5.200.000 €              +   300.000 €
  • Gemeindeanteil an der Einkommensteuer              4.541.700 €              -    204.000 €
  • Allgemeine Schlüsselzuweisungen              230.500 €              +   230.500 €             
  • Ausgleichsleistungen gem. § 31a FAG              531.700 €              +     19.200 €
  • Verwaltungsgebühren              74.400 €              -      26.000 €
  • Benutzungsgebühren u. ähnliche Entgelte              1.488.100 €              +     61.200 €
  • Mieten und Pachten              151.600 €              -    101.300 €
  • Erstattungen von Ausgaben des VWH              1.736.800 €              -    308.700 €
  • Zinseinnahmen              79.000 €              -      50.000 €
  • Zuführungen vom Vermögenshaushalt               1.500.000 €              +   845.700 €

 

 

Ausgaben:

 

  • Personalausgaben              4.356.600 €              +     6.500 €
  • Unterhaltung der Grundstücke              89.600 €              -      62.300 €
  • Unterhaltung des sonst. Vermögens              582.900 €              -    304.600 €
  • Bewirtschaftung der Grundstücke              1.627.800 €              +     5.400 €
  • Haltung von Fahrzeugen              62.100 €              -      14.500 €
  • Geschäftsausgaben              471.600 €              +   119.400 €
  • Zuschüsse für lfd. Zwecke an soziale oder

              ähnliche Einrichtungen              1.939.100 €              +   247.400 €

  • Gewerbesteuerumlage              1.153.800 €              +   127.800 €
  • Umlagen an Gemeinde + Gemeindeverb.              4.482.500 €              -    138.500 €

 

 

Die Mehreinnahmen des Verwaltungshaushaltes 2010 gegenüber dem Vorjahr resultieren in erster Linie aus der gem. FAG zu erwartenden Schlüsselzuweisung, einer moderaten Anhebung des Ansatzes für die Gewerbesteuer und vor allen Dingen aus einer erhöhten Zuführung vom Vermögenshaushalt, als Ausgleich für die in der Vergangenheit geleisteten Zinszahlungen für die von der Landgesellschaft S-H. erworbenen Grundstücke sowie zu erwartenden Planungskosten u.a. im Neubaugebiet Tornesch-Ost.

 

Die nachgewiesenen Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt sind im Wesentlichen durch die Mehrkosten der B-Pläne aufgrund verbindlicher Verträge (1.610000.655100 + 170.000 € = Geschäftsausgaben), der erhöhten Ausgaben für die Niederschlagwassergebühr (1.630000.543000 + 59.000 € = Bewirtschaftung der Grundstücke), die erhöhten Unterschussabdeckung u.a. für die Kindergärten (Zuschüsse für lfd. Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen) sowie der erhöhten Gewerbesteuerumlage aufgrund des eingeplanten erhöhten Aufkommens begründet.

 

 

Im Vermögenshaushalt 2010 sind folgende wesentliche Veränderungen gegenüber dem Vorjahr in Einnahmen und Ausgaben zu nennen:

 

Einnahmen:

 

  • Einnahmen a.d. Veräußerung von Grundstücken              1.600.000 €              -      216.500 €
  • Beiträge und ähnliche Entgelte              611.200 €              -      481.800 €
  • Zuweisungen für Investitionen              1.860.500 €              +  1.127.500 €
  • Einnahmen aus Krediten              2.577.800 €              +  1.811.500 €

                           

 

Ausgaben:

 

  • Zuführung zu Verwaltungshaushalt              1.500.000 €              +     854.700 €
  • Erwerb von Grundstücken              30.000 €              -      206.000 €
  • Erwerb von beweglichen Sachen des

      Anlagevermögens              344.500 €              +     168.600 €

  • Baumaßnahmen              4.008.700 €              +  2.409.100 €

 

 

Die Baumaßnahmen in Höhe von 4.008.700 € schlüsseln sich im Einzelnen wie folgt auf:

 

2.115000.951000

Sanierung von Straßenbäumen gemäß Baumkataster

8.000 €

2.130000.960000

Erweiterungsbauten an den Feuerwehren

1.000.000 €

2.211000.960000

Energetische Sanierungen und Erweiterung Pausenhof

280.000 €

2.360000.960000

Kosten für die Begrünung

12.800 €

2.431000.960000

ATS - Dachsanierung

50.000 €

2.630000.950000

Ausgleichsmaßnahmen

10.000 €

2.630300.950100

Bau- und Planungskosten

2.206.000 €

2.632800.955050

Straßenneubau Esinger Moor BA Lohmannweg

900 €

2.632800.955080

Neubau Gerberweg

170.000 €

2.632800.955100

Straßensanierung Ortskern

185.000 €

2.632800.955400

Hamburger Straße

50.000 €

2.633600.950000

Erschließung B-Plan 59 (An der alten Kapelle)

1.000 €

2.670000.960000

Erweiterung der Straßenbeleuchtung

5.000 €

2.881000.961030

Aufforstung von Waldflächen

30.000 €

 

 

Die Finanzierung der veranschlagten Maßnahmen erfolgt überwiegend aus Erschließungsbeiträgen, Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und wie auch im Vorjahr durch die Aufnahme eines Kommunalkredits.

 

Der Rücklagenbestand ist durch die veranschlagte Entnahme aus der Rücklage in 2009 ausgeschöpft.

 

 

 

 

 

 

Der Schuldenstand der Stadt Tornesch wird sich voraussichtlich wie folgt darstellen:

 

Voraussichtlicher Schuldenstand per 31.12.2009              3.725.789,69 €

zuzüglich Kreditaufnahme 2010              2.577.800,00 €

abzüglich Tilgung 2010              237.300,00 €

 

Voraussichtlicher Schuldenstand per 31.12.2010              6.066.289,69 €

 

 

 

Dieser Schuldenstand entspricht einer Verschuldung pro Einwohner von 467,75 €  (bei einer statistischen Einwohnerzahl von 12.969).

 

 

Zu C: Prüfungen

 

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

 

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Reduzieren

Finanz. Auswirkung

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

 

entfällt

Reduzieren

Beschlussvorschlag

Zu E: Beschlussempfehlung

Die Ratsversammlung beschließt aufgrund der Empfehlung des Finanzausschusses vom 10.02.2010 wie folgt:

 

 

I.                    Haushaltssatzung

 

1.)      Die Haushaltssatzung 2010 wird

a)      im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf                                           18.626.000 €

und in der Ausgabe auf                                                                                      19.044.900 €

mit einem Fehlbedarf von                                                                           418.900 €

b)      im Vermögenshaushalt in Einnahme + Ausgabe auf                               6.908.800 €

festgesetzt.

 

2.)      Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen

und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf                                            2.577.800 €

Die Verpflichtungsermächtigungen werden auf                                                          1.580.000 €

und

der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                                        16.000.000 €

festgesetzt.

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen

Stellen wird auf                                                                                                                91,44 Stellen

festgesetzt.

 

3.)      Die Realsteuerhebesätze werden wie folgt festgesetzt:

 

3.1 Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)                            290 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                                      290 v.H.

 

3.2 Gewerbesteuer                                                                                                  320 v.H.

 

Der Finanzplan und das Investitionsprogramm der Jahre 2009 – 2013 wird beschlossen.

 

 

II.                  Haushaltsbegleitbeschlüsse

 

1)      Jugendzentrum             
Verbunden mit der Kürzung für das JZ im Jahre 2010 um 61.900,00 € erhält die Verwaltung den Auftrag, nach Beratung im Ausschuss JSSKB – spätestens jedoch bis zu den Haushaltsberatungen 2011 – ein neues Konzept für die freie Jugendarbeit des JZ vorzulegen.

 

2)      Müllbeseitigung             
Die Einsparung in Höhe von 25.000,00 € soll evtl. durch die Verlängerung der Intervalle oder durch die Wahl von schwerpunktmäßiger Entsorgung erfolgen. (Ein entsprechender Prüfauftrag für den Umweltausschuss wird erarbeitet.)

 

 

3)      Unterhaltungsaufwendungen             
Einmalige Kürzung um 286.200,00 €. Um zukünftig mehr Transparenz über die finanzielle Situation zu erhalten und Entscheidungen über die Ausgaben durch politische Gremien in den zuständigen Fachausschüssen zu erreichen, soll parallel die Wertgrenze für den Erwerb von Vermögensgegenständen nach § 8 der Hauptsatzung auf 15.000,00 € reduziert werden. (Ein entsprechender Antrag im Hauptausschuss wird erarbeitet.)

 

4)      Verringerung der Kosten für die Pflege der Grünanlagen             
Mit der Verringerung der Kosten um 100.000,00 € soll die Vergabe von Aufträgen an Fremdfirmen insgesamt deutlich reduziert werden. Der eigene Bauhof soll damit weiter ausgelastet und damit zukunftssicher gemacht werden.

a)      Laubsammelkosten             
vorbehaltlich der vertraglichen Bindung, Kürzung um 10.000,00 € . (Ein entsprechender Prüfauftrag für den Umweltausschuss wird erarbeitet.)

 

5)      Energiekosten / Reinigungskosten von öffentlichen Gebäuden

a)      Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Finanzausschusssitzung im Juni 2010 für alle öffentlichen Gebäude den Energieverbrauch und die Reinigungskosten zu spezifizieren, d.h. Gas, Wasser, Strom, Heizung, Reinigung / m².             
Ziel: Vergleichbarkeit von Kosten!

b)      Darüber hinaus sollen Verhandlungen geführt werden über verbesserte Konditionen, z.B. Großkundenvertrag.

 

6)      Schülertransport-Konzept              à Umstellung auf Taxi-Betriebe

a)      Notwendigkeit der Beförderung

b)      Verlässliche Grundschule, lassen sich hieraus feste Shuttle-Zeiten ableiten, die eine gemeinsame Beförderung mehrerer SchülerInnen zulassen, und zwar in höherem Ausmaß als seitens der Verwaltung bisher dargestellt (Großraumtaxi?).

c)      Transportbedarf JSS ßà FRS auch noch nach Erweiterung um die dritte Hortgruppe an JSS vorhanden?

 

7)      Personaleinstellungen             
bei künftigen Personaleinstellungen wird die Verwaltung beauftragt,

a)      eine Begründung dafür zu liefern, warum die zu erfüllenden Aufgaben nicht vom bisherigen Personalstamm mitgetragen werden können,

b)      ist für die neu geschaffene Planstelle eine detaillierte Aufgabenbeschreibung zu erstellen.

 

8)      Vertragsmanagement             
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Vertragsmanagement aufzubauen.

 

 

Reduzieren

Anlagen

Loading...