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ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/22/821

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Beratungsfolge

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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2023 für den Teilhaushalt 3 des Amtes für Bürgerbelange mit den Aufgabenbereichen Jugend, Sport, Soziales, Bildung (Kita und Schule) und Kultur sowie Ordnungs- und Meldewesen ist dieser Vorlage anliegend beigefügt.

 

Nach jedem Teilergebnisplan werden zu einzelnen Produktkonten, bei denen die Ansätze im Vergleich zum Vorjahr deutlich abweichen, Erläuterungen aufgeführt.

 

Der Finanzausschuss hat am 31.08.22 beschlossen, dass die Konten des Produktes 122050 Ordnungsangelegenheiten für Flüchtlinge aufgelöst werden und alle dort veranschlagten Ansätze zukünftig dem Produkt 122000 Ordnungsangelegenheiten überführt werden.

Eine Differenzierung (Obdachlose/Flüchtlinge) der Einnahmen und Ausgaben ist nach wie vor über eine Filterfunktion in der Finanzsoftware möglich.

Aufgrund der weiterhin steigenden und nicht absehbaren Flüchtlingszuweisungen wurden die Ansätze für die Einnahmen und Ausgaben bei dem Produkt 12200 geschätzt und entsprechend angepasst. Abweichungen der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben nach oben bzw. nach unten sind daher nicht auszuschließen.

 

Des Weiteren wurde der Ansatz 122000.543100 Allgemeine Geschäftsbedürfnisse um 50.000,00 € aufgestockt, für den Fall der erforderlich werdenden Leistungen für Honorar- und Planungskosten im Zuge der Einrichtung von Sammelunterkünften.

 

Da in absehbarer Zeit die Ressourcen des Wohnungsmarktes für eine dezentrale Unterkunft für Asylbewerber verbraucht sein werden und eine Belegung von z. B. Turnhallen so weit wie möglich vermieden werden sollte, wären zusätzliche Mittel für die Herrichtung und den Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft in die Haushaltsplanung 2023 mit aufzunehmen.

Die Miete für ein entsprechendes Objekt für ca. 120 Personen würde ca. 96.000,00 € jährlich betragen. Die Nebenkosten wurden auf ca. 72.000,00 € geschätzt.

Für den Betrieb der Einrichtung durch einen Träger, die Reinigung und einen benötigten Sicherheitsdienst würden Kosten in Höhe von ca. 504.000,00 € anfallen.

Insgesamt wäre der Ansatz beim Produkt 122000.523100 Mieten und Pachten in der Veränderungsliste für den Teilhaushalt 3 somit um 672.000,00 € zu erhöhen.

 

Für die Ausstattung der Einrichtung mit Mobiliar sind zusätzlich 30.000,00 € beim Produkt 122000.529125 Obdachlosenunterbringung über die Veränderungsliste miteinzuplanen.

 

 

Eine Refinanzierung der Kosten erfolgt durch die Nutzungsentgelte für Obdachlose. Dass die Einrichtung nicht immer zu 100 % ausgelastet sein wird, wird bei der Kalkulation der Gebühren berücksichtigt, so dass mit einer kompletten Kostendeckung gerechnet wird.

Der Ansatz beim Produkt 122000.432100 Nutzungsentgelte für Obdachlose ist daher über die Veränderungsliste ebenfalls um 702.000,00 € anzupassen.

 

Aufgrund des vorhandenen Defizites in der Jahressrechnung 2021 des VHS-Zweckverbandes Tornesch-Uetersen wird der Verbandsversammlung vom Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung empfohlen, für das Jahr 2023 eine Erhöhung der Zuschüsse vorzunehmen. Die VHS benötigt einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 80.000,00 €, welcher von beiden Städten jeweils zur Hälfte getragen werden sollte.

Eine diesbezügliche Beratung erfolgt am 09.11.2022 in der Verbandsversammlung des VHS-Zweckverbandes Tornesch-Uetersen.

Sofern ein entsprechender Beschluss gefasst wird, welcher Auswirkungen auf das Produkt: 271000.531500 Unterschussabdeckung VHS-Zweckverband Tornesch-Uetersen hat, ist der Ansatz über die Veränderungsliste entsprechend anzupassen.

 

Hinsichtlich der anstehenden Wohngeldreform zum 01.01.2023 und der damit verbundenen erheblichen Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten wird mit einer Verdreifachung der Fallzahlen gerechnet. Für die Bearbeitung der Anträge wird von mindestens drei zusätzlichen Wohngeldsachbearbeitern ausgegangen, so dass beim Produktkonto 351700.527150 die Kosten für drei weitere EDV-Arbeitsplätze eingeplant worden sind.

 

Die Ansätze beim Budget 365000 für die Unterschussabdeckung der einzelnen Kindertagesstätten wurden entsprechend der Haushaltsplanungen der Träger angepasst.

Diese sollen im November in den Kita-Beiräten beraten werden.

Sofern es bei den Beratungen in den einzelnen Kita-Beiräten oder der Beratung der Vorlage Nr. 22/845 zu den Kita-Haushalten für 2023 zu Änderungen kommen sollte, sind diese über die Veränderungsliste zum Teilhaushalt 3 mit aufzunehmen.

 

Falls der Ausschuss sich für die Umsetzung der temporären Containerlösung an der Kita-Seepferdchen entscheiden sollte, sind die Haushaltsmittel in Höhe von 251.000,00 € gem. der Vorlage Nr.: 22/670-3 beim Produkt: 365000.785100 in die Veränderungsliste des Teilhaushaltes 3 mit aufzunehmen.

 

Beim Produkt 366100 Spielplätze wurde beim Konto 783100 für die Wiederherstellung des Spielplatzes Prinzendamm gem. dem Beschluss der letzten JSSKB Sitzung am 05.09.22 (Vorlage Nr.:22/767) Mittel in Höhe von 15.000,00 € eingeplant.

In den Vorjahren standen bei dem Ansatz zusätzlich Mittel in Höhe von 10.000,00 € für (unvorhergesehene) Ersatz- und Neubeschaffungen von Spielgeräten zur Verfügung.

Versehentlich wurde im Jahr 2022 aufgrund eines Übertragungsfehlers keine Mittel in dem Ansatz für Ersatz- und Neubeschaffungen berücksichtigt.

Auch in dem vorliegenden Entwurf für den Teilhaushalt 3 für das Jahr 2023 wurden die Mittel unbeabsichtigt nicht mit eingeplant. Verwaltungsseitig wird empfohlen, den Ansatz entsprechend der Vorjahre anzupassen, damit defekte Kleinspielgeräte zukünftig nicht nur entfernt, sondern auch ersetzt werden können.

Der Ansatz müsste dann über die Veränderungsliste um 10.000,00 € erhöht werden.

 

Ebenso ist der Ansatz beim Produkt 366100.522100 Spielplätze, Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens um 12.000,00 € über die Veränderungsliste anzupassen, wenn der Ausschuss dem Beschlussvorschlag der VO Nr.: 22/812 zustimmt.

 

Sofern dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Vorlage Nr.: 22/848) für eine Zwischenlösung der Mensa Erweiterung an der Fritz-Reuter-Schule zugestimmt wird, sind die benötigten Mittel beim Produkt: 211300.785100 in die Veränderungsliste mit aufzunehmen.

 

Sollte der Ausschuss der Beschlussempfehlung der Vorlage Nr.: VO 22/829 (Anschaffung neuer Hütten für städtische Veranstaltungen) nicht zustimmen, ist der Ansatz beim Produkt 281000.783100 über die Veränderungsliste des Haushaltes 2023 entsprechend zu reduzieren.

 

Ebenso sind die finanziellen Auswirkungen der Entscheidungen der vorliegenden Anträge der CDU-Fraktion (Vorlagen Nr.: 22/801, 22/802 und 22/ 823) bei den betreffenden Produkten über die Veränderungsliste des Haushaltes 2023 anzupassen.

 

 

 

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Umweltverträglichkeit

 

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Kinder- und Jugendbeteiligung

 

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Finanz. Auswirkung

 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

 

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:

 

ja

 

nein

 

Die Maßnahme/Aufgabe ist:

 

 

vollständig eigenfinanziert

 

 

 

 

teilweise gegenfinanziert

 

 

 

 

vollständig gegenfinanziert

 

Auswirkungen auf den Stellenplan:

 

Stellenmehrbedarf

 

Stellenminderbedarf

 

 

 

 

höhere Dotierung

 

Niedrigere Dotierung

 

 

 

 

Keine Auswirkungen

 

 

 

Es wurde eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt:

 

ja

 

nein

Es liegt eine Ausweitung oder eine Neuaufnahme einer

 

 

 

 

Freiwilligen Leistung vor:

 

ja

 

nein

 

Produkt/e:

Erträge/Aufwendungen

2021

2022

2023

2024

2025

2026 ff.

in EUR

* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuscsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge

* Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen

 

Erträge*:

 

 

 

 

 

 

Aufwendungen*:

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

Investition/Investitionsförderung

2019

2020

2021

2022

2023

2024 ff.

in EUR

 

 

 

 

 

 

 

Einzahlungen

 

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erträge (z.B. Aufsung von Sonderposten)

 

 

 

 

 

 

  Abschreibungsaufwand

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verpflichtungsermächtigungen

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

Folgeeinsparungen/-kosten

(indirekte Auswirkungen, ggf. sorgfältig zu sctzen)

2019

2020

2021

2022

2023

2024 ff.

in EUR

* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuscsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge

* Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen

 

 

 

 

 

 

 

Erträge*:

 

 

 

 

 

 

Aufwendungen*:

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

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Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung empfiehlt dem Finanzausschuss den Haushaltsentwurf für den Teilhaushalt 3 des Amtes für Bürgerbelange sowie die noch zusätzlich in der Sitzung beschlossenen Änderungen über eine Veränderungsliste als Empfehlung für die Ratsversammlung zu übernehmen.

 

 

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Anlagen

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