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ALLRIS - Vorlage

Mitteilungsvorlage - VO/22/669

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Beratungsfolge

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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung

Aktuelle Flüchtlingssituation aufgrund des Ukraine-Krieges:

Lt. Mitteilung des Kreises Pinneberg scheint das Land Schleswig-Holstein immer noch keinen abschließenden Überblick über die Anzahl der in Schleswig-Holstein angekommenen und aufgenommen Geflüchteten aus der Ukraine zu haben. Die Dunkelziffer ist nach wie vor sehr hoch. Die tatsächlichen Zahlen sollen bei ca. 8.000 Personen liegen.

Die Ausländerbehörde des Kreises Pinneberg hat ein Kontaktformular für die Registrierung der Flüchtlinge eingerichtet, über das sich (Stand 02.04.22) bereits 2.177 Personen registriert haben. Dies sind etwa 25% der Landesaufnahme. Tatsächlich entspricht der Anteil des Kreises Pinneberg nach dem Königsteiner Schlüssel ca. 11%, insofern ist der Kreis bemüht, beim Land zu erwirken, dass vorerst keine weiteren Zuweisungen mehr an den Kreis Pinneberg erfolgen.

Von den 2.177 gemeldeten Personen sind 55 in Tornesch untergebracht. Die Dunkelziffer der Personen, die in Privathaushalten aufgenommen sind, ist nicht einzuschätzen. Die Meldungen erfolgen später. Schon jetzt gab es Fälle, in denen die Unterbringung durch die Stadt doch erbeten wird, weil das Zusammenleben mit seinen Belastungen nicht richtig eingeschätzt wurde. Es ist auch davon auszugehen, dass derartige Fälle mit zunehmender Dauer des Aufenthaltes zunehmen werden.

Über das städtische Ordnungsamt sind (Stand 04.04.22) 30 Personen in städtischen Unterkünften eingewiesen worden. Für die nächsten 7 Tage sind weitere 28 Personen zur Unterbringung angekündigt worden.

Nach wie vor wird versucht, die Geflüchteten in regulären Wohnungen unterzubringen. Zurzeit stehen noch ca. 29 Plätze in städtischen Unterkünften zur Verfügung. Im Laufe des Monats April werden dem Ordnungsamt noch 5 weitere Wohnungen zur Anmietung angeboten. Hier können ebenfalls noch etwa 24 Personen versorgt werden.

Der zur Verfügung stehende Wohnraum ist jedoch begrenzt, so dass in absehbarer Zeit bei anhaltend hohen Zuweisungen auch eine Unterbringung in Räumlichkeiten von Privathaushalten, welche dem Ordnungsamt angeboten worden sind, erfolgen wird.

In der Sitzung wird über den aktuellen Sachstand der Flüchtlingssituation informiert werden.

 

Aufstellen von Informationstafeln mit Texten zu den Persönlichkeiten von Helms und Jacoby

In der Sitzung am 15.11.2021 wurde die Beratung zum Aufstellen von Informationstafeln mit Texten J. von Helms und A. Jacoby zurückgestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt,  eine ergänzende Expertise zu den von Frau Schlapkohl verfassten Texten von der Staatskanzlei oder dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur einzuholen. Auf die Anfrage erhielt die Verwaltung ein Antwortschreiben, dass eine Prüfung der Texte nicht möglich sei. Dafür wurde an die Bürgerstiftung Schleswig-Holstein Gedenkstätten (BGSH) verwiesen, die in ähnlichen Fällen schon mit Expertisen unterstützen konnten. Die Texte sind der Stiftung zugeleitet worden. Eine Rückmeldung ist abzuwarten.

 

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