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ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/19/027-8

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Beratungsfolge

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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung

Mit Beschluss vom 11.11.2019 hat der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung entschieden, dass die Ev.-Luth. Kindertagesstätte am Wachsbleicher Weg saniert und um zwei Gruppenräume erweitert werden soll.

 

Die Kirche hat als Bauherr entsprechende Förderanträge nach dem Landesinvestitionsprogramm 2019-2024 zum Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, dem Bundesinvestitionsprogramm 2020-2021 für die Ertüchtigung der Sanitärbereiche, die Schaffung von Verpflegungsmöglichkeiten und die Verbesserung der digitalen Infrastruktur sowie Kreiszuwendungen für die Schaffung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen gestellt.

 

Die Fördermittelbescheide für die Landes-, Bundes und Kreismittel liegen mittlerweile vor.

 

Gemäß der Kreisrichtlinie gilt als Bewilligungsbedingung für die Förderung u. a., dass die finanzielle Beteiligung der jeweils zuständigen Kommune mindestens der Höhe der Kreiszuwendung entsprechen muss.

 

Lt. dem Fördermittelbescheid wurde eine Kreiszuwendung in Höhe von max. 320.000,00 € bewilligt (bei pauschaler Berücksichtigung von 20 Plätzen/Gruppe, einen Zuschuss von 8.000,00 €/Platz). 

 

Folglich ist seitens der Stadt Tornesch für die Baumaßnahme ebenfalls ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von max. 320.000,00 € zu erbringen, sofern die Kreismittel in Anspruch genommen werden sollen.

Ein entsprechender Fördermittelbescheid mit Hinweis auf die Zweckbindung und einem eventuellen Rückzahlungsanspruch ist an die Kirche zu erlassen.

Die Mittel müssten für das Haushaltsjahr 2023 bereitgestellt werden.

 

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Umweltverträglichkeit

 

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Kinder- und Jugendbeteiligung

 

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Finanz. Auswirkung

 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

 

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:

X

ja

 

nein

 

Die Maßnahme/Aufgabe ist:

 

X

vollständig eigenfinanziert

 

 

 

 

teilweise gegenfinanziert

 

 

 

 

vollständig gegenfinanziert

 

Auswirkungen auf den Stellenplan:

 

Stellenmehrbedarf

 

Stellenminderbedarf

 

 

 

 

höhere Dotierung

 

Niedrigere Dotierung

 

 

 

X

Keine Auswirkungen

 

 

 

Es wurde eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt:

 

ja

X

nein

Es liegt eine Ausweitung oder eine Neuaufnahme einer

 

 

 

 

Freiwilligen Leistung vor:

 

ja

 

nein

 

Produkt/e: 365000.781800

Erträge/Aufwendungen

2021

2022

2023

2024

2025

2026 ff.

in EUR

* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuscsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge

* Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen

 

Erträge*:

 

 

 

 

 

 

Aufwendungen*:

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

Investition/Investitionsförderung

2019

2020

2021

2022

2023

2024 ff.

in EUR

 

 

 

 

 

 

 

Einzahlungen

 

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

320.000

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erträge (z.B. Aufsung von Sonderposten)

 

 

 

 

 

 

  Abschreibungsaufwand

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verpflichtungsermächtigungen

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

Folgeeinsparungen/-kosten

(indirekte Auswirkungen, ggf. sorgfältig zu sctzen)

2019

2020

2021

2022

2023

2024 ff.

in EUR

* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuscsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge

* Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen

 

 

 

 

 

 

 

Erträge*:

 

 

 

 

 

 

Aufwendungen*:

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

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Beschlussvorschlag

Der Gewährung eines Zuschusses an die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Tornesch in Höhe von max. 320.000,-- € wird zugestimmt, damit aufgrund der Richtlinie des Kreises Pinneberg über die Gewährung von Kreiszuwendungen für die Schaffung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen im Jahr 2023 ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 320.000,00 € seitens des Kreises Pinneberg bewilligt werden kann. 

Die Mittel sind bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2023 zu berücksichtigen.

 

 

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Anlagen

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