Beschlussvorlage - VO/21/523-1

Zum Sachverhalt wird auf die Vorlage 21/523 verwiesen.

Mittlerweile sind die Texte für die Stele von Helms Str. durch die CDU-Fraktion und Frau Schlapkohl überarbeitet worden (die überarbeiteten Texte sind in der Anlage beigefügt).

Bezüglich der von der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN geforderten Prüfung, ob das Aufstellen der Stele mit erklärenden Texten für die Taten von Herrn von Helms im Nationalsozialismus mit der Landesverfassung vereinbar ist, wurde seitens des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig- Holstein die Auskunft erteilt, dass es hierzu weder mündlich noch schriftlich eine Aussage geben wird.

Vielmehr hat die zuständige Mitarbeiterin an die Bürgerstiftung Schleswig-Holsteinische Gedenkstätten (BGSH) verwiesen und empfohlen, diese um eine Einschätzung zu bitten.

Zwischenzeitlich liegt eine entsprechende Stellungnahme der BGSH vor, welche als Anlage beigefügt ist.

Eine Verfassungswidrigkeit ist seitens der BGSH nicht festgestellt worden. Fraglich ist jedoch, ob der Text das selbst gesetzte Ziel (ausreichend differenzierend ist, um die Distanzierung von dem Wirken der betreffenden Person unmissverständlich zu verdeutlichen, ebenso der beabsichtigte Entzug der Namensehrung) erreicht.

Da in der Sitzung am 17.05.21 der Beschluss gefasst worden ist, für die Von-Helms-Str. eine Stele zu entwerfen, auf der mit den Rechercheergebnissen von Frau Schlapkohl der historische Kontext aufgezeigt werden soll, wird der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung um Entscheidung gebeten, ob eine Umsetzung erfolgen soll bzw. wie weiter vorgegangen werden soll.

In der VO/21/523 wurden 2 Ausführungen für die Stelen vorgeschlagen. Da die Texttafeln im Stadtgebiet einheitlich sein sollen, wird nach Rücksprache mit dem Bauamt verwaltungsseitig die Ausführung 1 empfohlen.

Bezüglich der vorgeschlagenen Standorte haben sich keine Änderungen ergeben.

Nach Rücksprache mit dem Hersteller ergibt sich zum Angebot aus dem letzten Jahr eine Preissteigerung in Höhe von 103,00 € pro Stele (Gesamtpreis/Stele ca. 990,00 €). Die Mittel wurden im Haushalt 2022 eingeplant und stehen im Produkt 281000.531810 zur Verfügung.

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung beschließt die Aufstellung der Informationstafeln

1. mit den von Frau Schlapkohl und der CDU-Fraktion überarbeiteten Texten
2. in der Ausführung 1 (Metallbildträger aus feuerverzinktem und pulverbeschichtetem Rundrohr mit angeschrägter Grundplatte)
3. an dem Standort

a.)    a.)    von-Helms-Straße 11 oder alternativ 

b.)    b.)    von-Helms-Straße 23

sowie für Frau Anna Jacoby im Pastorendamm Nr. 42.