Mitteilungsvorlage - VO/21/411

Anfang Oktober wird der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 der Stadt Tornesch den Mitgliedern des Finanzausschusses zugesandt. Der Entwurf nebst Vorbericht basiert auf den ermittelten Daten der Fachbereiche. Noch nicht alle Fachausschüsse haben die einzelnen Haushaltsansätze des Ergebnisplans und des Finanzplans 2022, soweit es um ihren Fachbereich bzw. Teilhaushalt ging, beraten. Es wurden seitens der Verwaltung bereits im Entwurf alle zum Zeitpunkt der Aufstellung bekannten Daten in den Entwurf eingepflegt. Durch die notwendigen Beschlüsse der Fachausschüsse können sich hier noch Veränderungen ergeben, die dann in einer Veränderungsliste aufgeführt werden.

Ab der Haushaltsplanung 2022 wird aus organisatorischen und zeitlichen Gründen auf die bekannten Tabellen mit den Haushaltsansätzen verzichtet und stattdessen werden die gesetzlich vorgeschriebenen Muster für die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne verwendet. Beispielhaft ist dieser Vorlage der Teilhaushalt 2 -Amt für allgemeine Verwaltung und Finanzen- angehängt. Vorangestellt sind alle Produkte, die sich im Teilhaushalt wiederfinden. Es folgt der Gesamtergebnis- und Finanzplan aller Produkte. Beginnend mit dem ersten Produkt im Teilhaushalt wird zunächst die Produktbeschreibung mit definierten Zielen, die sich jedoch  noch in Abstimmung befinden, aber auch die im Produkt befindlichen Konten, in denen sich freiwillige Leistungen wiederfinden, angeführt. In den GLM-Produkten werden zusätzlich die zugeordneten Objekte dargestellt. Nach jedem Teilergebisplan werden zu einzelnen Produktkonten teilweise Erläuterungen angezeigt. Nach den Teilfinanzplänen die geplanten Investitionen.

Zunächst stehen folgende Eckwerte zur Haushaltsplanung 2022 fest:

Erhöhung der Personalaufwendungen (ohne Zuführungsbeträge in die Pensions- und Beihilferückstellung) aufgrund von Tariferhöhungen, Neubewertungen von Stellen und Stufenerhöhungen gegenüber dem Vorjahr um 340.300,--.

Bei den Unterhaltungsaufwendungen ist insbesondere die Sanierung der Wohnung im Hörnweg 7 i.H.v. 174 T€ zu nennen.

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B bleiben für das Haushaltsjahr 2022 unverändert. Der Haushaltsansatz für die Gewebesteuer wird um 500 T€ reduziert und auf 5,5 MIO € festgesetzt. Ob es zu einer Erhöhung bei der Hundesteuer gem. des Haushaltskonsolidierungserlasses auf mindestens 120,-- € für den 1. Hund kommt, wird noch politisch beraten. Eine Erhöhung würde das Ergebnis insgesamt um ca. 65 T€ verbessern.

Die Veränderungen, die sich durch die Berechnung nach den Daten aus dem Finanzausgleich, wie z.B. der Schlüsselzuweisungen, der Kreisumlage, der Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteile ergeben, sind dann bereits im Entwurf enthalten. Evtl. Änderungen aus der Steuerschätzung im Oktober/November, werden ebenfalls über die Veränderungsliste mitgeteilt.

Aufgrund der Entwicklung des in Anspruch genommenen Kassenkredites, zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltes ca. 8 MIO €, kann eine Reduzierung des festgesetzten Betrages gem. Haushaltssatzung von 25 MIO € um 5 MIO € auf 20 MIO € erfolgen.

Aufgrund der beabsichtigten Vertragsänderungen bzgl. der Grundstücksgesellschaft Sportpark und Anpassung der Zahlen für den Haushalt 2022 sind zunächst Corona-Hilfen im Entwurf i.H.v. 202.900,-- in das Produktkonto 573000 531520 eingestellt.

Durch den Haushaltsbegleitbeschluss, den Eigenbetrieb Grundstücksgesellschaft Tornesch (GGT) in den städt. Haushalt zurückzuführen, wurden alle zu beplanenden Produktkonten im Haushalt der Stadt neu eingerichtet. Aus Vereinfachungsgründen wird bei den Produkten, bei denen es mehrere Objekte gibt, der Ansatz auf nur einem Konto dargestellt. Eine Auswertung zu den einzelnen Objekten ist, aufgrund der hinterlegten „Verwendung“ in der Finanzsoftware, jederzeit möglich. Mit Unterstützung der Firma H&H werden nach Fertigstellung des Jahresabschlusses 2021 der GGT die Vermögensgegenstände und die Kreditverpflichtungen in den Mandanten der Stadt überführt. Die zusätzlichen Kosten zur Unterstützung belaufen sich auf 13.500,-- € und finden sich im Produktkonto 111600 529100 wieder.

Die Haushaltsansätze aus dem KiTa-Bereich sind zunächst Prognosen und können das Jahresergebnis noch verändern.

Das Investitionsvolumen beläuft sich zur Zeit auf ca. 8,108 MIO €. Als wesentliche Maßnahmen sind der Anbau der Mensa und des Lehrerzimmers an der Fritz-Reuter-Schule, die Fortsetzung des IT-Fundamentes bei der Stadt Tornesch, der zuvor bei der GGT veranschlagte Ansatz von 1 MIO € für die Rathaussanierung, der Neubau eines Mehrgenerationenplatzes “Tornesch am See” und mehrere Maßnahmen im Produkt Gemeindestraßen zu nennen. Eine Übersicht über alle Investitionen sind dem Vorbericht zu entnehmen.

Kreditaufnahmen sind zunächst in Höhe von 6,949 MIO € geplant.